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Berlin, 01. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit einem Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2025 in rund zwei Wochen. "Nach allem, was ich gehört habe, wird es wohl der 17. Juli", sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Absolut festlegen wolle er sich darauf nicht. "Mit der gebotenen Vorsicht bin ich aber zuversichtlich", sagte er. Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung am 3. Juli den Entwurf für den Haushalt 2025 im Bundeskabinett beschließen wollen. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt nur noch von "Juli" gesprochen. Er könne sich vorstellen, dass das Thema bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit dem Kanzler am Mittwoch eine Rolle spielen werde, sagte der Regierungssprecher.
Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten auch am Wochenende wieder über die ungelösten Probleme im Haushalt 2025 verhandelt. Angepeilt ist offenbar, dass eine Einigung gelingen soll, bevor Scholz kommende Woche zum Nato-Gipfel nach Washington fliegt.
Zu Details einer möglichen Einigung wurde nichts bekannt. Für die FDP kommt eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht infrage. Das bestätigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Gremiensitzung der Liberalen. Die SPD-Bundestagsfraktion will keine Kürzungen im Sozialbereich, die Fraktion dringt etwa wegen der Milliardenausgaben für die Ukraine auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.
(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)