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16.10.2024 /16:58:53
UKRAINE-TICKER-Nato Chef Rutte: Kann nicht ganzen Siegesplan der Ukraine unterstützen

16. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.37 Uhr - Nato-Chef Mark Rutte kann nach eigenen Angaben nicht den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Ganzes unterstützen. Natürlich sei der Plan "ein starkes Signal von Selenskyj", sagt Rutte. "Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen Plan unterstütze", erklärt er. "Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen." Zu den öffentlich bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum Nato-Beitritt.

14.14 Uhr - Die Ukraine hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation um eine Beobachtungsmission für die Häfen in der Oblast Odessa gebeten. Grund seien die verstärkten Angriffe Russlands, sagt Außenminister Andrij Syhiha.

13.50 Uhr - Oppositionsführer Friedrich Merz fordert ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft Deutschlands, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit den Verbündeten Putin deutlich machen, wenn Russland auch weiterhin zivile Infrastruktur wahllos bombardiere, werde die Begrenzung der Reichweiten westlicher Waffen für die Ukraine aufgehoben, sagt Merz im Deutschen Bundestag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Und wenn Putin weiterhin die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreife, dann müsse Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern. Es werde Zeit, "dass wir unsere Angst überwinden vor Putin", fügt der CDU-Chef mit Verweis darauf hinzu, dass der russische Präsident wiederholt mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedroht habe.

13.16 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz erneuert sein Angebot, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat im Bundestag. Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt, dafür stelle die EU 35 Milliarden Euro bereit.

13.15 Uhr - Die Bundesregierung will sich nicht zu den Details des "Siegesplans" der ukrainischen Regierung äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.

11.44 Uhr - Die Ukraine sollte Russland zufolge aufwachen und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen. Es sei noch zu früh, um sich zu dem von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Siegesplan zu äußern, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Wahrscheinlich entspreche er dem US-Plan, der vorsehe "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu kämpfen.

11.22 Uhr - Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt im ukrainischen Parlament seinen Siegesplan vor. Er bestehe aus fünf Punkten sowie drei weiteren geheimen, sagt Selenskyj. Die Schritte, um den Plan umzusetzen, müssten rasch vollzogen werden.

07.27 Uhr - Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Dabei seien 136 Drohnen und drei Raketen eingesetzt worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 51 der Drohen habe die Luftabwehr abfangen können. 20 hätten sich Stand 06.40 (MESZ) noch in der Luft befunden, 60 seien nicht auszumachen. Insgesamt seien 14 Oblasten betroffen gewesen. Was mit den drei Raketen passiert ist, war unklar.

01.25 Uhr - Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erkärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend. "Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren", sagt er. "Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer." Die ukrainische Militärführung meldet 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den letzten 24 Stunden. Rund 7000 Einwohner sollen in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden. Unterdessen melden die russischen Streitkräfte Gebietsgewinne im Osten, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seine Truppen hielten ihre Stellungen.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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