Nachricht
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| Union und SPD haben Energiepreise im Visier |
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| SPD will schnelle Mietpreisbremse |
| (Neu: SPD-Fraktionschef Miersch) |
| Berlin, 13. Mai (Reuters) - |
Die schwarz-rote Koalition will Tempo machen und erste Gesetze noch vor der Sommerpause beschließen. Union und SPD nannten am Dienstag vor allem das Thema Energiepreise. "Gerade wenn wir jetzt schnell starten würden, die Strompreise zu reduzieren, wäre das ein wichtiges Signal", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Das Thema Energiepreise treibt die Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher um." Als zweites wichtiges Thema für die Sozialdemokraten nannte er die Mietpreisbremse. Die Bürger erwarteten schnelle Beschlüsse und er denke, dass man dies noch vor der Sommerpause entscheiden könne.
Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte das Begrenzungsgesetz bei Migration sowie ebenfalls die Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Wirtschaft vordringlich. Das seien wichtige Punkte vor der Sommerpause, damit die Bürger die Botschaft verstünden, dass es eine neue Bundesregierung gebe.
Bilger erwähnte bei den raschen Vorhaben die Reform des Bürgergelds und des Arbeitszeitgesetzes sowie die sogenannte Aktivrente, die Arbeit auch nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters attraktiver machen soll. "Das ist wahrscheinlich alles ein bisschen viel für die ersten Wochen vor der Sommerpause", räumte der CDU-Politiker ein.
Bilger verteidigte, dass Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte - was nicht im Koalitionsvertrag steht. Die schwarz-rote Koalition wolle aber einen Bürokratieabbau. "Und da finde ich dann diese Positionierung, die Friedrich Merz in Brüssel geäußert hat, schon absolut legitim." Die SPD sieht dies anders und fordert, dass Merz seine Äußerung korrigiert.
Im Koalitionsvertrag sind Instrumente vorgesehen, um die Energiepreise zu dämpfen: Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Deckelung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Besonders die energieintensive Industrie soll entlastet werden.
| Zudem sollen die bestehende Mietpreisbremse verlängert |
| und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden, um hohen Preisen |
| und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. |
(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)