Nachricht
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Stubb: Alle Beschränkungen für Ukraine für gelieferte Waffen aufheben
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Finnischer Präsident entspannt zu US-Wahl
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"USA werden auf jeden Fall in Europa engagiert bleiben"
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Stubb: Nato-Staaten müssen über mehr als Zwei-Prozent-Ziel nachdenken
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 22. Okt (Reuters) - Der finnische Präsident |
| Alexander Stubb hat die Verbündeten der Ukraine aufgerufen, das |
| Land mit mehr Waffen zu unterstützen. "Das Einzige, was Russland |
| und Putin verstehen, ist Macht. Man muss also die Ukraine |
| unterstützen, um diesen Krieg zu beenden", sagte Stubb am |
| Dienstag in Berlin in einem Interview mit Reuters TV. Der |
| finnische Präsident kritisierte, dass einige Staaten immer noch |
| Restriktionen für die Verwendung ihrer gelieferten Waffen hätten |
| - dazu zählt Deutschland. Stubb traf bei seinem |
| Deutschland-Besuch auch Kanzler Olaf Scholz. |
"Wir sollten alle unsere finanzielle und militärische Hilfe aufstocken", sagte er mit Blick auf die Ukraine. Finnland habe der Ukraine mittlerweile das 25. Hilfspaket geschickt, alles zusammen habe einen Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro. Damit sei das skandinavische Land und neue Nato-Mitglied weltweit der fünftgrößte Geber, Deutschland stehe an zweiter Stelle hinter den USA. "Natürlich geben die Europäer schon jetzt mehr als die USA", sagte Stubb auf die Frage, ob die Europäer im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken sollten. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Republikaner Trump die Hilfe für die Ukraine stoppen könnte.
Die Botschaft sei aber sehr klar: Man müsse der Ukraine alles verfügbare Militärmaterial geben, sagte Stubb. "Und man muss alle Limits aufheben bezüglich der Frage, welche Waffen die Ukraine einsetzen darf, solange sich das Land an internationales Recht hält." Auf die Frage, ob damit auch der Einsatz in Russland selbst gemeint sei, fügte der Präsident hinzu: "Unbedingt. Wir haben in Finnland keine Beschränkungen aufgestellt." Die Ukraine nutze die Waffen derzeit schon bei dem Vorrücken auf die russische Region um Kursk.
Die Nato-Staaten müssen nach Ansicht des finnischen Präsidenten zudem über eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nachdenken. Die "Untergrenze" von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei nun von 23 Nato-Ländern erreicht worden, sagte Stubb. Im Jahr 2014 seien es erst drei Staaten gewesen. Jetzt gebe es aber Druck, in Zukunft über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu diskutieren. "Wie hoch dann die Grenze sein wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht." Es sei aber völlig klar, dass man in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation die Verteidigungsausgaben nicht reduzieren könne. "Und das gilt für alle Verbündeten."
"USA WERDEN AUF JEDEN FALL IN EUROPA ENGAGIERT BLEIBEN"
Stubb gab sich entspannt auf die Frage nach den US-Präsidentschaftswahlen. Egal, wer die Wahl in den USA gewinnen werde: Es werde eine Zeit zwischen der Wahl am 5. November und der Amtseinführung im Januar geben, in der man eine Menge Dinge entscheiden könne zu den Themen Ukraine, Russland, und Nahen Osten, sagte er. "Deshalb bin ich mehr hoffnungsvoll als verzweifelt." Er glaube, dass die USA und Europa weiter ähnliche Werte vertreten würden. Und die USA würden auf jeden Fall eine Supermacht bleiben wollen. "Wenn man eine Supermacht bleiben will und der Hauptgegner Nummer eins China ist, muss man sich um bemühen, Allianzen zu schmieden", sagte er. "Egal, wer gewählt wird: Ich denke, dass das amerikanische Engagement in Europa stark bleiben wird."
Er spielte auch die Ankündigungen von Trump herunter, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages lösen werde. Auf die Frage, ob sein Angebot noch stehe, mit Trump im Fall einer Wahl eine Partie Golf zu spielen, sagte der finnische Präsident, dies wäre ein guter Start, aber er müsste dafür noch etwas üben. Auf die Frage, ob er ein faires Spiel erwarte, fügte er hinzu: "Immer". Hintergrund sind Vorwürfe an den US-Republikaner, dass dieser beim Golfspielen schummele.
(Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)