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10.01.2025 /16:36:08
FOKUS 1-Keine Strafe trotz Schuldspruch für Trump im Schweigegeldprozess

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Trump damit offiziell verurteilter Straftäter

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Trump hat Berufung angekündigt
 
(Neu: Zitate, Hintergrund, Einzelheiten)
- von Luc Cohen und Jack Queen
New York, 10. Jan (Reuters) - Der designierte
US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine
Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin keine Strafe. Die
Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne
Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - erklärte der zuständige
Richter Juan Merchan am Freitag. Damit ist der Fall formell
abgeschlossen und der Republikaner zehn Tage vor seinem Amtseid
offiziell ein verurteilter Straftäter. Der 78-Jährige hat
Berufung angekündigt, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen
könnte. Der eigentliche Schuldspruch in 34 einzelnen
Anklagepunkten war am 30. Mai von einem Geschworenengericht
gefällt worden.
Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine
Strafe beantragt. Das von den Geschworenen gefällte Urteil müsse
Bestand haben, erklärte sie. "Das Urteil in diesem Fall war
einstimmig und maßgeblich, und es muss respektiert werden."
Gleichzeitig verhindere der Verzicht auf eine Strafe, dass das
Staatsoberhaupt bei der Ausübung seines Amtes behindert werde.
Die Verteidigung erklärte wiederum, juristisch gesehen hätte das
Verfahren nie eingeleitet werden dürfen.
 
"ICH HABE NICHTS FALSCHES GETAN"
 
Trump war zusammen mit seinem Anwalt per Video
zugeschaltet. Im Hintergrund waren US-Fahnen zu sehen. Das
Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte
Trump. Es sei ein "riesiger Rückschlag" für New York und das
Justizsystem des Bundesstaates. Bei dem Verfahren habe es sich
um eine "politische Hexenjagd" gehandelt mit dem Ziel, seinen
Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere.
"Offensichtlich hat das nicht funktioniert", sagte der
Republikaner. "Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts
Falsches getan." Trump hatte während des eigentlichen Verfahrens
nicht ausgesagt.
 
Die Anklage unter dem Rechtssystem des Bundesstaates New
York war im März 2023 vom Staatsanwalt Alvin Bragg - einem
Demokraten - vorgebracht worden. Die Jury sah es als erwiesen
an, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen
an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsunterlagen
gefälscht hat. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu
vier Jahren. Dies galt unter anderem wegen des Alters des
Angeklagten und anderer Faktoren von Anfang an als
unwahrscheinlich. Trump soll am 20. Januar für seine zweite und
nach der US-Verfassung letzte vierjährige Amtszeit vereidigt
werden.

(Geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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