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Trump damit offiziell verurteilter Straftäter |
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Trump hat Berufung angekündigt |
(Neu: Zitate, Hintergrund, Einzelheiten) |
- von Luc Cohen und Jack Queen |
New York, 10. Jan (Reuters) - Der designierte |
US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine |
Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin keine Strafe. Die |
Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne |
Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - erklärte der zuständige |
Richter Juan Merchan am Freitag. Damit ist der Fall formell |
abgeschlossen und der Republikaner zehn Tage vor seinem Amtseid |
offiziell ein verurteilter Straftäter. Der 78-Jährige hat |
Berufung angekündigt, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen |
könnte. Der eigentliche Schuldspruch in 34 einzelnen |
Anklagepunkten war am 30. Mai von einem Geschworenengericht |
gefällt worden. |
Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine |
Strafe beantragt. Das von den Geschworenen gefällte Urteil müsse |
Bestand haben, erklärte sie. "Das Urteil in diesem Fall war |
einstimmig und maßgeblich, und es muss respektiert werden." |
Gleichzeitig verhindere der Verzicht auf eine Strafe, dass das |
Staatsoberhaupt bei der Ausübung seines Amtes behindert werde. |
Die Verteidigung erklärte wiederum, juristisch gesehen hätte das |
Verfahren nie eingeleitet werden dürfen. |
"ICH HABE NICHTS FALSCHES GETAN" |
Trump war zusammen mit seinem Anwalt per Video |
zugeschaltet. Im Hintergrund waren US-Fahnen zu sehen. Das |
Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte |
Trump. Es sei ein "riesiger Rückschlag" für New York und das |
Justizsystem des Bundesstaates. Bei dem Verfahren habe es sich |
um eine "politische Hexenjagd" gehandelt mit dem Ziel, seinen |
Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere. |
"Offensichtlich hat das nicht funktioniert", sagte der |
Republikaner. "Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts |
Falsches getan." Trump hatte während des eigentlichen Verfahrens |
nicht ausgesagt. |
Die Anklage unter dem Rechtssystem des Bundesstaates New |
York war im März 2023 vom Staatsanwalt Alvin Bragg - einem |
Demokraten - vorgebracht worden. Die Jury sah es als erwiesen |
an, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen |
an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsunterlagen |
gefälscht hat. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu |
vier Jahren. Dies galt unter anderem wegen des Alters des |
Angeklagten und anderer Faktoren von Anfang an als |
unwahrscheinlich. Trump soll am 20. Januar für seine zweite und |
nach der US-Verfassung letzte vierjährige Amtszeit vereidigt |
werden. |
(Geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)