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Berlin, 12. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Angaben eines Regierungssprechers derzeit keine Pläne für einen Israel-Besuch oder eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland. Weder sei derzeit eine Merz-Reise nach Jerusalem geplant, noch gebe es eine Einladung an den Bundeskanzler nach Israel oder eine Einladung an Netanjahu für einen Deutschland-Besuch, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "An der Meinung des Bundeskanzlers, dass es schwer vorstellbar sei, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann, hat sich nichts geändert", fügte er aber hinzu. Hintergrund ist, dass es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg gibt. Kornelius betonte, dass aber auch die neue Bundesregierung die Unabhängigkeit des IStGH respektiere.
Auf die Frage nach möglichen Änderungen in der Israel-Politik sagte Kornelius, der Schutz des Existenzrechts Israels bleibe Teil der deutschen Staatsraison. Zur Situation im Gazastreifen sagte der Sprecher, auch hier bleibe es bei der deutschen Position, dass eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung "menschenfeindlich und inakzeptabel" wäre, sie wäre unverhältnismäßig. Die Bundesregierung mache sich Sorgen um die Versorgungslage der Bevölkerung im Gazastreifen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)