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Berlin, 17. Okt (Reuters) - Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die absehbaren TOP-THEMEN des morgigen Tages aus den Ressorts Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. (Stand 15.30 Uhr)
DEUTSCHLAND/USA - US-Präsident Joe Biden kommt zum Abschiedsbesuch nach Berlin. Persönlicher Höhepunkt dürfte die Verleihung der sogenannten Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den 81-Jährigen damit als jahrzehntelangen Kämpfer für die transatlantische Freundschaft und seine Freundschaft zu Deutschland. Anschließend gibt es ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Dabei ? wie auch in dem anschließenden Gespräch im sogenannten Quad-Format mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer ? wird es unter anderem um die Themen Ukraine und Nahost gehen.
DEUTSCHLAND/MIGRATION/SICHERHEIT - Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen, bei dem im August drei Menschen mutmaßlich von einem Syrer getötet wurden. Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Kompetenzen für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamischen Extremismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die ohnehin nicht ausreichende Vorlage der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen noch weiter verwässert worden sei, sodass sie dem Vorhaben nicht zustimmen könne.
CHINA/BIP - Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum in China stehen an. Von Reuters befragte Ökonomen erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 4,6 Prozent zugelegt hat. Damit würde das mäßige Wachstumstempo vom Frühjahr in etwa gehalten, als ein Plus beim BIP von 4,7 Prozent heraussprang. Dies ist für chinesische Verhältnisse nicht besonders viel: Wegen der Schwäche am Immobilien- und Arbeitsmarkt legte die Wirtschaft im zweiten Quartal so langsam zu wie seit über einem Jahr nicht mehr.
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