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| - von Holger Hansen |
| 24. Okt (Reuters) - Die von Finanzminister Christian |
| Lindner (FDP) am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung reißt |
| neue Lücken in seiner Haushaltsplanung auf. In den nächsten |
| Wochen wird die Ampel-Koalition weitere Etatlöcher für 2025 |
| schließen müssen. Dabei sollen laut Lindner eine wegen der |
| schlechteren Wirtschaftslage zulässige höhere Neuverschuldung |
| und mehrere Milliarden Euro helfen, die zur Förderung der |
| Mikroelektronik (Chipfabriken) vorgesehen waren. Selbst dann |
| muss die Koalition noch einen einstelligen Milliardenbetrag |
| aufbringen oder einsparen, der laut Lindner "näher bei zehn als |
| bei eins ist". Es folgt ein Überblick zum Haushalt für 2024 und |
| die Etatplanung für 2025. |
HAUSHALT 2024:
"Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024 wie der Haushalt 2025 sind deshalb jetzt auch wieder Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung und mit den regierungstragenden Fraktionen", kündigte Lindner an. Für 2024 hat die Regierung im Sommer bereits einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Damit wird die geplante Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro angehoben. Dies ist unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, weil die Wirtschaft schlechter läuft und damit mehr Spielraum lässt. Begründet hat die Regierung den Nachtrag mit höheren Ausgaben für die Ökostrom-Förderung (10,4 Mrd Euro) und für das Bürgergeld (3,7 Mrd Euro).
Laut Steuerschätzung muss der Bund nun 2024 mit 3,4 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. Das reißt zwar ein Loch auf. Gleichzeitig dürfte aber der Spielraum für neue Schulden nochmals gestiegen sein, weil die Regierung nach der Herbstprognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2024 erneut mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung rechnet.
Über den Nachtragshaushalt laufen die Beratungen des Bundestages. Nach bisheriger Planung soll der Nachtrag am 8. November und damit vor dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedet werden. Der Zeitplan scheint aber nicht in Stein gemeißelt.
HAUSHALT 2025:
Die Regierung hat im Juli einen Entwurf auf den Weg gebracht. Allerdings sind noch viele Details offen. Zuletzt klaffte in der Planung noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Laut Steuerschätzung sind für 2025 nun 700 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu erwarten. Diese Zahl täuscht aber über die tatsächliche Lücke hinweg: Unterm Strich fehlen laut Finanzministerium 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Bund für 2025, wenn geringere Beiträge an die EU und in der Etatplanung getroffene höhere Annahmen berücksichtigt werden.
Damit vergrößert sich die bisherige Lücke. Lindner will für 2025 nochmals mehr Schulden machen (plus 5,4 Milliarden Euro auf 56,5 Milliarden Euro) und nicht benötigte Fördergelder für eine Intel-Chipfabrik vereinnahmen (etwa sieben Milliarden Euro). Laut Finanzministerium bliebe so ein Restbetrag von ein bis zwei Milliarden Euro offen.
Aber: Die Regierung will auch die ursprüngliche Finanzierungslücke, die bestehen bleiben und am Jahresende 2025 durch Ausgabenreste geschlossen werden soll, von zwölf Milliarden Euro noch um 2,4 Milliarden Euro verringern. Darüber hinaus könnten Mehrausgaben 2025 drohen, etwa bei der Ökostrom-Förderung oder beim Bürgergeld. Alles zusammen ergebe einen einstelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf.
Die letzten Details zum Haushalt 2025 werden am 14. November entschieden, in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Die Beratungen dauern regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages. Bis dahin müssen auch in der Regierung noch Entscheidungen über die Verwendung von Haushaltsmitteln fallen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes durch den Bundestag in der Haushaltswoche am 29. November gibt es danach in der Regel keine Änderungen mehr.
An den Zeitplänen für den Nachtragsetat und den Haushalt 2025 will Lindner festhalten. Er sehe keinen Grund, diesen zu verändern. Aber die Entscheidung liege beim Bundestag.
(Zusammengestellt von Holger Hansen Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)