Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Vollständige Umsetzung von Resolution 1701 gefordert |
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| Unifil und libanesische Armee rücken in den Fokus |
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| Macron will UN-Truppe aufstocken |
| Paris/Berlin, 24. Okt (Reuters) - Die internationale |
| Staatengemeinschaft hat bei einer Konferenz in Paris nach |
| französischen Angaben insgesamt rund eine Milliarde Dollar an |
| humanitärer und militärischer Hilfe für den Libanon |
| bereitgestellt. Das teilte der französische Außenminister |
| Jean-Noel Barrot am Donnerstag mit. Die USA hätten alleine 300 |
| Millionen Dollar zugesagt. Mit dem Geld sollen vorrangig bis zu |
| einer Million Vertriebene mit Nahrung und Gesundheitsversorgung |
| geholfen werden. 200 Millionen Dollar sollen an die |
| Libanesischen Streitkräfte (LAF) gehen, die für eine Umsetzung |
| der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 entscheidend sind. |
| Vertreten waren in Paris etwa 70 Staaten und 15 internationale |
| Organisationen. |
Barrot sagte, die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 bleibe das Ziel für eine Lösung des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der radikal-schiitischen Hisbollah im Libanon. Dies sei auch die Haltung der USA. Die UN-Resolution 1701 sieht im Kern vor, dass der Süden des Libanon frei von jeglichen Truppen oder Waffen ist, die nicht zum libanesischen Staat gehören. Flankiert werden soll dies ausschließlich mit der UN-Truppe Unifil, deren Mandat damals 15.000 Friedenssoldaten umfasste. Unifil ist nach wie vor im Libanon stationiert, hat aber die Resolution nicht umsetzen können.
Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati ist grundsätzlich bereit, die Armee des Landes zu stärken und im Süden im Rahmen der UN-Mission Unifil einzusetzen. Die libanesische Regierung habe beschlossen, mehr Truppen zu rekrutieren und könnte im Rahmen eines Plans zur Umsetzung eines Waffenstillstands 8000 Soldaten einsetzen, sagte Mikati bei der Konferenz. Es sei aber internationale Unterstützung notwendig, um die Armee des Landes zu stärken und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug zum Auftakt der internationalen Konferenz vor, die Unifil um 6000 Soldaten aufzustocken. Die libanesische Armee müsse aber besser ausgestattet werden, betonte auch er. Der Krieg in dem Land müsse umgehend beendet, ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah hergestellt werden. Außenminister Barrot mahnte zudem, der Libanon müsse das zweijährige Machtvakuum beenden und einen neuen Präsidenten wählen. "Um seine Einheit angesichts der Herausforderungen zu bewahren und in Zukunft am Verhandlungstisch vertreten zu sein, muss der Libanon einen Staatschef haben."
KEINE ANZEICHEN FÜR WAFFENRUHE
Der Konflikt war aktuell wieder aufgeflammt, weil die Hisbollah in Solidarität mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ihre Angriffe auf Israel verstärkt hatte. Israel reagierte schließlich mit einer Bodenoffensive im Süden Libanons und schaltete mit Luftangriffen die gesamte Hisbollah-Führung aus. Dass es nun zu einer Beruhigung der Lage kommen könnte, dafür gibt es allerdings keine Anzeichen. Die israelischen Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon dauern an. Zunehmend gerät die radikal-schiitische Miliz nun auch in Syrien unter Beschuss Israels.
Für den Wiederaufbau will Frankreich dem Libanon weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe gewähren, wie Macron auf der Konferenz ankündigte. Deutschland stellt dem Land insgesamt weitere 96 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung, wie Außenministerin Annalena Baerbock in Paris mitteilte. Die Summe setzt sich zusammen aus 60 Millionen Euro an Entwicklungshilfe sowie 36 Millionen Euro humanitärer Hilfe. Die Europäische Union wird der libanesischen Armee in diesem Jahr und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris sagte.
(Bericht von Maya Gebeily, John Irish und Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)