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Berlin, 17. Okt (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Windpark-Entwickler und Hersteller schnüren ein Schutzpaket für die deutsche und europäische Windbranche. Das Paket solle dazu beitragen, die heimische Branche zu erhalten und auszubauen und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern, teilte das Ministerium am Donnerstag nach einem Treffen mit der Branche mit. Diese fürchtet vor allem chinesische Konkurrenz, die verstärkt auf den Wachstumsmarkt drängt. Anfang 2025 soll es ein Folgetreffen mit Beschlüssen zur Umsetzung neuer Regelungen geben.
Sowohl europäische Hersteller von Turbinen als auch Projektentwickler, die eigentlich von günstigeren Windrädern profitieren würden, sehen die chinesische Offensive zu großen Teilen kritisch. Neben dem Vorwurf unfairer Finanzierung mit Hilfe des chinesischen Staats gibt es auch Sicherheitsbedenken. Die Windparks könnten theoretisch von Herstellern abgeschaltet oder manipuliert werden.
Der Ausbau der Windindustrie in Europa und Deutschland gewinnt derzeit an Fahrt. Jährlich sollen zehn Gigawatt-Leistung allein an Land errichtet werden, das Dreifache des Volumens von 2023. Dazu kommen bis 2030 rund 20 Gigawatt auf hoher See. Bislang ist der Markt von deutschen, europäischen und US-Herstellern geprägt. Doch chinesische Firmen bieten sich offensiv an. In der deutschen Energiebranche wird vor einer Wiederholung des Niedergangs der Solarbranche gewarnt, die inzwischen fast vollständig von China dominiert wird.
"Wir müssen weiter die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Voraussetzungen für künftige Wertschöpfung in Deutschland und Europa gegeben sind", sagte Wirtschaftsminister Habeck. Der Bundesverband Windenergie (BWE) lobte das Paket etwa bei der Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Branche und forderte: "Die angekündigten Absicherungs- und Garantieinstrumente müssen nun zügig kommen. Angesichts der solide steigenden Zuschlagsvolumen und Genehmigungszahlen gilt es, die Kapazitäten jetzt vorzubereiten", sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Der Chef des europäischen Verbandes WindEurope, Giles Dickson, betonte: "In Europa gibt es keinen Platz für unfair subventionierte Preise oder verzerrende Finanzierungsbedingungen."
Der Geschäftsführer des Herstellerverbandes VDMA Power Systems, Dennis Rendschmidt, betonte den Punkt Cybersicherheit: "Zur Sicherstellung der Energieversorgung als grundlegender Bestandteil der nationalen Sicherheit muss gewährleistet sein, dass jede einzelne Anlage im Stromnetz vollständig zuverlässig ist. Das Regulierungssystem muss hier streng sein."
Im gemeinsamen Papier von Ministerium und Branche wird eine Erweiterung der Anforderungen an die Cybersicherheit genannt. Das Ministerium will sich zudem in Europa dafür einsetzen, dass auf Basis bereits eingeleiteter Antidumping-Untersuchungen dann auch Handelsschutzinstrumente angewendet werden. Abhängigkeiten von China wie bei sogenannten Permanent-Magneten müssten verringert werden.
Zudem bestehe ein Bedarf für Absicherungs- und Garantieinstrumente für Investitionen von 16 Milliarden Euro. Dafür solle es ein Programm der staatlichen KfW-Bank geben. Die Exportförderprogramme Deutschland und Europas sollten zudem mit Blick auf die Finanzierung chinesischer Firmen überprüft werden. Änderungen müsse es geben, wenn diese nationalen und europäischen Interessen der Industriepolitik zuwiderliefen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)