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Berlin, 22. Okt (Reuters) - Die Bundesländer laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die Struktur des EU-Haushalts radikal zu ändern und Geld für die Regionalpolitik künftig über die Bundesebene auszahlen zu wollen. Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wollen die 16 Bundesländer deshalb nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einstimmig eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, klar gegen die Überlegungen in Brüssel Position zu beziehen. Die Pläne "stehen in einem eklatanten Widerspruch zur bisherigen und bewährten dezentralen Strukturpolitik. Sollten orts- und regionsbezogene EU-Regional- und die Förderprogramme ausschließlich zentral von Bundesseite aus verhandelt und deren Umsetzung gesteuert werden, wäre dies nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar", heißt es in dem Reuters vorliegenden Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
Hintergrund ist auch das Misstrauen, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich in Brüssel nicht für die Anliegen der Länder einsetzen könnte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass es künftig nur noch einen Förderplan pro EU-Land für die milliardenschwere Kohäsionspolitik geben soll. Die Länder fürchten dadurch eine deutliche Verschiebung der Macht von den Regionen zu den nationalen Regierungen. Die Bundesregierung müsse sich deshalb in Brüssel dafür einsetzen, an der Struktur der Kohäsionspolitik nach 2027 einsetzen. Die Regionalförderung soll die sehr großen Wohlstandsunterschiede zwischen den Regionen in der EU mit abfedern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)