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Berlin, 08. Jan (Reuters) -
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat besorgt auf den angekündigten Verzicht von Meta <META.O> auf Faktenchecker in den USA bei Beiträgen in sozialen Medien reagiert. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Wissing am Mittwoch zu den Aussagen von Mark Zuckerberg, der mit seinem Konzern Meta die Plattformen Instagram und Facebook betreibt. "Wir sind jederzeit in der Lage, entschlossen zu handeln und die Regulierung anzupassen, wenn wir merken, dass Konzerne wie Meta unserem Bedürfnis nach gesicherten, geprüften Informationen nicht nachkommen", betonte Wissing am Rande seiner USA-Reisen. "Wir werden uns und unsere Demokratie da nicht herausfordern lassen."
| Meta will den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen |
| Plattformen in den USA künftig nicht mehr von Dritten prüfen |
| lassen. Stattdessen erhielten Nutzer die Möglichkeit, falsche |
| oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen und |
| zusätzliche Informationen bereitzustellen. Mit dem System der |
| "Community Notes" orientiere man sich am Kurznachrichtendienst X |
| des Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk. Das 2016 |
| gestartete Programm werde in den kommenden Monaten auslaufen. |
| Wissing forderte Wachsamkeit in der EU: "Wir haben eine |
| Regulierung auf den Weg gebracht, die jetzt auch natürlich |
| angewandt werden muss." Die europäische Regulierung sei klar. Er |
| vertraue darauf, dass das Vorgehen genau geprüft werde. Er sei |
| zu diesen Fragen im Austausch mit der neuen EU-Kommission |
| gewesen und wisse, dass sie diese Fragen sehr ernst nehme. |
| Meta plant die Änderungen vorerst nur für den US-Markt. |
| In der EU soll das Programm zunächst bestehen bleiben. Mit dem |
| Digital Services Act (DSA) gelten in der EU strengere |
| Vorschriften. Facktenchecker werden darin zwar nicht erwähnt. |
| Das Gesetz verpflichtet aber große Online-Plattformen dazu, |
| gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet |
| vorzugehen. Bei Verstößen gegen den DSA drohen Strafen von bis |
| zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. |
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)