Nachricht
*
Frankreichs Außenminister: EU würde Griff nach Grönland abwehren
*
| Grönlands Regierungschef besucht dänischen König |
*
| Union und SPD gegen Fünf-Prozent-Verteidigungsetat |
| (Durchgehend neu) |
| Berlin/Paris, 08. Jan (Reuters) - Der designierte |
| US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Gebietsansprüchen auf |
| Kanada, Grönland und den Panamakanal sowie der Forderung nach |
| einer drastischen Anhebung der Verteidigungsetats auf immer |
| größeren Widerstand von EU- und Nato-Partnern. Es stehe außer |
| Frage, dass die Europäische Union es nicht zulassen würde, dass |
| andere Nationen der Welt ihre souveränen Grenzen angreifen |
| würden, "wer auch immer sie sind", sagte der französische |
| Außenminister Jean-Noel Barrot am Mittwoch dem Radiosender |
| France Inter. Die kanadische und die dänische Regierung hatten |
| sich bereits ablehnend geäußert. Deutsche Politiker lehnten |
| zudem parteiübergreifend die Forderung Trumps ab, dass die |
| Nato-Staaten ihre Verteidigungsetats auf fünf Prozent ihrer |
| Wirtschaftsleistung erhöhen sollten. |
Trump hatte es am Montag nicht ausgeschlossen, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen einzusetzen, damit die USA die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal übernehmen können. Die beiden Gebiete würden für die "wirtschaftliche Sicherheit" benötigt, sagte er. Bei Kanada, das Trump in den vergangenen Tagen mehrfach als neuen US-Bundesstaat bezeichnet hatte, schloss er wirtschaftlichen Druck nicht aus.
"Wir sind ein starker Kontinent", betonte Frankreichs Außenminister. Er glaube nicht, dass die USA Grönland überfallen würden. "Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass die Vereinigten Staaten in Grönland einmarschieren werden, lautet meine Antwort: Nein. Aber sind wir in eine Zeit eingetreten, in der es um das Überleben des Stärkeren geht? Dann ist meine Antwort: Ja", sagte Barrot. Die EU dürfe sich nicht einschüchtern lassen.
Grönlands Regierungschef Mute Egede wird am Mittwoch in Kopenhagen mit dem dänischen König Frederik zusammentreffen. Am Dienstag, hatte Trumps ältester Sohn, Donald Trump Jr., der rohstoffreichen Insel einen Privatbesuch abgestattet. Grönland gehört mit seinen 57.000 Einwohnern seit 600 Jahren zu Dänemark und regelt als halbsouveränes Territorium unter dänischer Herrschaft die meisten seiner inneren Angelegenheiten selbst. Die Beziehungen zwischen Grönland und Dänemark waren in letzter Zeit wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Grönländern während der Kolonialzeit angespannt. Egede hatte erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, will aber die Unabhängigkeit von Dänemark verstärken.
PARTEIÜBERGREIFENDE ABLEHNUNG DES FÜNF-PROZENT-ZIELS
In Deutschland reagierten Parteien mit klarer Ablehnung auf die Trump-Forderung nach einer weiteren deutlichen Erhöhung der Verteidigungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im Radiosender Bayern 2: "Im Etat sind wir von zwei Prozent ziemlich weit entfernt. Und die zwei Prozent, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant." Allein um das Zwei-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen, müsse man ab 2027 mindestens 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. "Also ich empfehle uns: Lass uns mal zunächst das erreichen, was wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt haben, nämlich mindestens zwei Prozent", sagte Merz. CSU-Chef Markus Söder plädierte dagegen für drei Prozent. Auch aus der SPD kam klare Ablehnung.
Union und SPD hatten bereits die Forderungen des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck kritisiert, den Wehretat auf 3,5 Prozent anzuheben. "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro (ab 2027) auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", hatte Kanzler Olaf Scholz als unbedacht kritisiert. Eine Anhebung sogar auf fünf Prozent würde dann - je nach Wirtschaftswachstum - rund 200 Milliarden Rüstungsausgaben jährlich bedeuten.
"Wir lassen uns unseren Weg nicht von anderen diktieren, sondern definieren ihn selbst", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deutschland habe schon jetzt unter Scholz die Landes- und Bündnisverteidigung "wieder zu einer Priorität gemacht und die Investitionen in die Sicherheit massiv hochgefahren". Deutschland übernehme damit mehr Verantwortung und eine Führungsrolle in Europa.
(Bericht von John Irish, Jacob Gronholt-Pedersen, Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)