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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag zieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien im vergangenen Jahr zweckentfremdet worden, zeigen die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Berechnungen des Kölner Instituts. "Ein Jahr, nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 ? "gerade genug, um die Inflation auszugleichen".
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. "Stichwort Verschiebebahnhof", sagte Hentze. So zähle der Bund etwa "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. "Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab", hieß es.
Daneben hätten die Planungen zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Die tatsächlichen Investitionen des KTF aber hätten im Vorjahr um 8,3 Milliarden Euro unter Plan gelegen und seien sogar unter das Niveau von 2024 gefallen. Die Mittel für die Länder könnten aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt habe die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel abgerufen.
"Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben", so das Fazit des Instituts. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht ? tatsächlich aber habe die Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen. "Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben", so das IW. "Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus ? ein struktureller Geburtsfehler."
Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung.
Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
(Bericht von Rene Wagner Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)