Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) | ||
| * | Anfängliches Verständnis für Iran-Angriffe weicht | |
| Kritik | ||
| * | Merz sieht kein Konzept hinter Angriffen auf Iran | |
| * | Mahnungen nun auch an Netanjahu | |
| * | Scharfe Kritik an Sanktionsaufweichung gegen Russland | |
| * | Abhängigkeit von USA soll reduziert werden - bei | |
| Raumfahrt und Energie | ||
| * | Merz: USA und Israel haben uns nicht gefragt vor | |
| Kriegsbeginn - wird werden uns nicht beteiligen | ||
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| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 16. Mrz (Reuters) - Es gibt Momente in |
| Pressekonferenzen, die sowohl für Heiterkeit sorgen als auch |
| politisch entlarvend sind: Als die Regierungschefs von |
| Deutschland, Kanada und Norwegen am Freitag in der Schneekulisse |
| nahe des nordnorwegischen Militärstützpunkts Bardofoss gefragt |
| werden, ob sie den USA beim Thema Sicherheit im hohen Norden |
| noch trauen, schauen sich Kanzler Friedrich Merz, Norwegens |
| Regierungschef Jonas Gahr Støre und Kanadas Ministerpräsident |
| Mark Carney kurz lächelnd an. Alle drei zögern, bevor Merz mit |
| einem kurzen "Ja" antwortet und Carney nachzieht. Støre betonte |
| später, dass Annexionsdrohungen gegen das zu Dänemark gehörende |
| Grönland inakzeptabel sind. |
Dass zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges eine solche Frage überhaupt gestellt wurde, zeigt das Ausmaß der Verunsicherung über die US-Politik. Gerade Merz, ein überzeugter Transatlantiker, machte bei seinem Besuch in Norwegen keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die Lockerung der amerikanischen Öl-Sanktionen gegen Russland. Sein Ton wird fast täglich kritischer, auch weil nun vitale deutsche Interessen betroffen sind.
ANFANGS VERSTÄNDNIS - DANN ZWEIFEL
Die Auftritte in Norwegen zeigen die Veränderung in der Tonlage von Merz. Denn zu Beginn des Iran-Krieges hatte der CDU-Vorsitzende noch deutlich anders geklungen. Bei einem Besuch im Oval Office am 3. März hatte Merz betont, dass man die amerikanisch-israelischen Ziele teile, dass Iran nicht mehr über ein Atom- und Raketenprogramm verfügen und keine Terrororganisationen in der Region unterstützen dürfe. Aber mit jedem Tag des Krieges wurde der Bundesregierung immer unklarer, was US-Präsident Trump eigentlich mit dem Krieg erreichen will, der mittlerweile die ganze Welt in Mitleidenschaft zieht.
Bereits nach seinem Gespräch mit Trump im Weißen Haus klang Merz skeptischer. Er habe den Eindruck, dass die USA keine wirklich ausformulierte Strategie für die zukünftige zivile Führung hätten, deutete er noch von Washington aus an.
Am 7. März wurde der Kanzler in einer schriftlichen Erklärung dann sehr viel deutlicher: Er warnte die USA und Israel vor einem "endlosen Krieg". Denn es wurde nach Angaben aus Regierungskreisen immer klarer, dass es kein Konzept für ein Ende der Angriffe gibt, was weitreichende Folgen haben könnte. "Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen", mahnte Merz deshalb Richtung Washington und Jerusalem.
Am folgenden Dienstag verschärfte sich der Ton weiter. Der Kanzler betonte, dass sich "mit jedem Kriegstag mehr Fragen stellen". Er sei besorgt, "dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann", sagte er zu Differenzen zwischen den USA und Israel. Merz warnte vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts. Ein Grund dafür waren die iranischen Angriffe auf Staaten in der Golf-Region, ein anderer die steigenden Ölpreise weltweit.
In Berlin verfestigte sich zudem der Eindruck, dass die rechtsnationalistische Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter dem Deckmantel des Iran-Krieges auch an anderen Fronten aktiv werden will, etwa bei der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlands. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung noch einmal erschweren", mahnte Merz deshalb ungefragt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf das sogenannte E1-Gebiet bei Jerusalem. "Das wäre ein großer Fehler." Zudem wachsen in der Bundesregierung die Sorgen vor einer großen israelischen Offensive im Libanon.
G7-SCHALTE ERHÖHT FRUST VON TRUMPS PARTNERN
Am Mittwoch gab es dann zwei Entscheidungen, die die Stimmung zwischen Washington und seinen Partnern weiter abkühlten. Zum einen setzte US-Präsident Trump durch, dass die Internationale Energieagentur IEA die größte Freigabe von Ölreserven in ihrer Geschichte empfahl - mehr als doppelt so viel wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Dabei gab es Warnungen, dass die Märkte einen solchen Schritt eher als Signal für einen langen Krieg interpretieren könnten, so dass das Ziel einer Senkung der Gas- und Ölpreise gerade nicht erreicht würde.
Zum anderen machten die sechs G7-Partner Trump in einer folgenden Schalte ihre Erwartung deutlich, dass der US-Präsident auf eine angedachte Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl verzichtet. Dennoch ging Trump diesen Weg, der nun Russland Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine in die Kassen spült. Merz verbarg seinen Ärger nun mühsam.
TRUMPS NATO-DROHUNG VERSCHÄRFT DEN TON
Noch eine Spur schärfer wurde Merz, nachdem Trump der Nato mit Konsequenzen gedroht hatte, wenn die Partner nicht mithelfen sollten, die Straße von Hormus zu sichern. "Ich habe vom ersten Tag an auf die Risiken hingewiesen, und die Risiken dieses Krieges sind groß, sehr groß. Und deswegen wird es hier keine militärische Lösung geben, sondern es wird nur eine politische Lösung geben", betonte Merz am Montag. Im übrigen sei die Nato ein Verteidigungs- und kein Interventionsbündnis.
Deutschland werde sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben", unterstrich der Kanzler in ungewohnter Härte. "Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)