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| (Wiederholung vom Vorabend) | |
| * | Kanzler: EVP-Chef Weber hat Verantwortung |
| * | Auch Söder kritisch zu Absprachen in Chat-Gruppen |
| Berlin, 16. Mrz (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat | |
| die Absprachen zwischen der konservativen EVP-Fraktion mit | |
| Rechtsaußenpolitikern im Europäischen Parlament deutlich | |
| kritisiert. "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen | |
| im Europäischen Parlament", sagte der Kanzler am Montag in | |
| Berlin. Es gelte für alle Entscheidungen, die im Europäischen | |
| Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die deutschen | |
| AfD-Abgeordneten vereinbart würden. "Auch der | |
| Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit | |
| nicht wollen", sagte er in Richtung des EVP-Chefs Manfred Weber | |
| (CSU). Darin seien sich CSU-Chef Markus Söder und er sehr einig. | |
| "Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche | |
| offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat." | |
| Dies müsse abgestellt werden und gegebenenfalls Konsequenzen | |
| haben. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung", | |
| betonte der Kanzler. | |
Zuvor hatten bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Söder vorsichtige Kritik daran geübt, dass sich im Europaparlament (EP) Vertreter der konservativen EVP, zu der auch die beiden Unionsparteien gehören, mit Rechtsaußenparteien bei Entscheidungen abgesprochen haben sollen. "Das muss Konsequenzen haben", sagte auch Spahn in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Allerdings sei eine Chatgruppe "keine Form der Zusammenarbeit". "Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört", sagte der bayerische Ministerpräsident Söder in München.
Laut einer dpa-Recherche hatten sich Vertreter der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, im Europäischen Parlament über Änderungen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik verständigt. Dazu habe es eine Chatgruppe beim Messengerdienst WhatsApp sowie ein persönliches Treffen mit Politikern auch der AfD gegeben. EVP-Chef Weber hatte gesagt, dass er von dieser Chatgruppe nichts gewusst habe.
Im EP verfügen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eigentlich über eine Mehrheit. Weil diese aber bereits mehrfach nicht zustande kam, hat der EVP-Vorsitzende bereits mehrfach mit dem rechtskonservativen Parteienbündnis EKR abstimmen lassen, zu dem etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört - allerdings nicht die AfD. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)