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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt auf eine Entlastung der Autofahrer wegen der gestiegenen Spritpreise. "Ich plädiere für eine Absenkung der Energiesteuern und die gleichzeitige Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium reichen nicht aus", kritisierte sie mit Blick auf den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Mineralölkonzerne ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen können. Durch eine Kartellrechtsänderung sollen sie zudem gezwungen werden, ihre Preissteigerungen vorher zu begründen.

"Es glaubt doch niemand, dass die Benzinpreise runtergehen, wenn sie künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen", kritisierte Schwesig. "Das Beste wäre, den spekulativen Anstieg der Benzinpreise kartellrechtlich zu untersagen." Zudem brauche es eine Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, insbesondere der Pendlerinnen und Pendler.

Auch andere Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte etwa eine Senkung der Energiesteuer gefordert. Thüringens Landeschef Mario Voigt (CDU) hatte eine Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen, solange die Energiepreise auf diesem hohen Niveau bleiben.

Reiche wiederum hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, Mehreinnahmen des Staates an die Verbraucher zurückzugeben. Allerdings hat das Finanzministerium darauf verwiesen, dass es durch die hohen Spritpreise nicht mit mehr, sondern wegen der Kaufzurückhaltung eher mit weniger Steuereinnahmen rechne.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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