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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Union hat die Vorwürfe zweier Wirtschaftsinstitute zurückgewiesen, dass die Bundesregierung den größten Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. "Ich teile diese Betrachtung ausdrücklich nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. Die schwarz-rote Koalition nutze die zusätzlichen Kredite im Gegenteil nicht für konsumtive Mittel, sondern für Investitionen, betonte er. Aber natürlich sei ein Haushalt kein abgeschlossenes System, fügte Hoffmann in Anspielung auf die Verschiebung von Mitteln zwischen dem Bundesetat und Töpfen wie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinzu.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wies die Vorwürfe zurück, äußerte sich aber etwas vorsichtiger. "Also die 95 Prozent halte ich wirklich für zu hoch gegriffen", sagte der CDU-Politiker. "Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel auch wirklich in einem großen Umfang zusätzlich für Investitionen eingesetzt werden." Die Union achte darauf, dass diese zusätzlichen Mittel so eingesetzt würden, dass man im Rückblick der zwölf Jahre "wirklich gut vertreten kann", dass Probleme angepackt und gelöst wurden.
Das gelte vor allem für die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027, sagte Bilger. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung die große Herausforderung gehabt, gleich zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit beschließen zu müssen. "Jetzt sind wir wieder in dem geordneten Verfahren", fügte Bilger hinzu. Die Haushälter würden darauf achten, "dass wirklich viel investiert wird und die Mittel aus dem Sondervermögen so eingesetzt werden, wie es vereinbart war".
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte angegeben, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien.
Vor einem Jahr - am 18. März 2025 - wurde im Bundestag die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beschlossen. Dafür wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die mit Stimmen von Union, SPD und Grünen erreicht wurde. Das war umstritten, weil nach der Bundestagswahl im Februar 2025 noch die alten Mehrheiten vor der Konstituierung des neuen Parlaments genutzt wurden.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)