Nachricht
| * Forscher: Mittel werden überwiegend zweckentfremdet | ||
| * | Verbände: Regierung droht historische Chance zu | |
| verspielen | ||
| * | Union weist Vorwürfe zurück: Regierung investiert mehr | |
| * | Vorwurf Verschiebebahnhof: Unter dem Strich nicht viel | |
| mehr Geld | ||
| * | Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt, kann sich noch | |
| ändern | ||
| (neu: | Union, Grüne, Verbände, Hintergrund) | |
| - von Rene Wagner und Christian Krämer | ||
| Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung setzt | ||
| den 500 Milliarden schweren Sondertopf zur Modernisierung der | ||
| Infrastruktur nach Einschätzung von Ökonomen und | ||
| Wirtschaftsverbänden falsch ein. 86 Prozent der Mittel seien | ||
| 2025 zweckentfremdet worden, zeigen der Nachrichtenagentur | ||
| Reuters am Dienstag vorliegende Berechnungen des Instituts der | ||
| deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt | ||
| sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht | ||
| für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt | ||
| worden seien. Verbände betonten, die Regierung drohe eine | ||
| historische Chance zu verstolpern. Die Union wies die Vorwürfe | ||
| zurück. | ||
Vor einem Jahr wurde im Bundestag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gelockert. Dafür wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die mit Stimmen von Union, SPD und Grünen erreicht wurde. Das war umstritten, weil nach der Wahl im Februar 2025 noch die alten Mehrheiten vor der Konstituierung des neuen Parlaments genutzt wurden. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für Klima- und Transformationsprojekte vorgesehen, weitere 100 Milliarden für die Länder.
Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, eine historische Chance zu verzocken. Dies sei der bisher größte Fehler seiner Kanzlerschaft. Zusätzliche Investitionen wären wichtig für die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft. "Man kann Fehler korrigieren." Das müsse die Regierung mit dem nächsten Haushalt angehen.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, sagte, auf den Baustellen sei bisher wenig angekommen. "Wer Sonderschulden aufnimmt, aber gleichzeitig den Kernhaushalt zurückfährt, betreibt keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik." Das Sondervermögen müsse effizient eingesetzt werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern, sonst wird das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte zur verpassten Chance."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, die Koalition nutze die zusätzlichen Kredite nicht für Konsum, sondern Investitionen. Ein Haushalt sei aber kein abgeschlossenes System. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte, er halte die 95 Prozent "für zu hoch gegriffen". Die Union achte darauf, dass die zusätzlichen Mittel so eingesetzt würden, dass im Rückblick der zwölf Jahre, auf die das Sondervermögen angelegt sei, Probleme angepackt und gelöst würden.
VORWURF VERSCHIEBEBAHNHOF
Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bauindustrie, sprach von einem Verschiebebahnhof. "Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur - wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof." Die Mittel würden damit nicht zusätzlich eingesetzt. "Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonderschulden."
Zuletzt ist beispielsweise der Verkehrsetat deutlich geschrumpft, weil hier Mittel aus dem Sondervermögen genommen werden. Aus dem Kernhaushalt werden dann - so der Vorwurf von Kritikern - Wahlversprechen von Schwarz-Rot finanziert, darunter die ausgeweitete Mütterrente und Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants.
Der Industrieverband BDI monierte, das Sondervermögen könne nur zusammen mit Strukturreformen Wirkung entfalten. Hier gebe es noch Nachholbedarf. "Ohne diese Reformen bleibt selbst zusätzliches Geld wirkungslos", so BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
"CHANCE BISHER NICHT GENUTZT"
"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze zu Reuters. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Verwendung der schuldenfinanzierten Mittel sei ein großes Problem. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen. Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 ? "gerade genug, um die Inflation auszugleichen".
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der IW-Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. So zähle der Bund etwa "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. "Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab."
(Mitarbeit von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)