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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf eine Aufklärung über Absprachen der konservativen EVP-Fraktion mit Rechtsaußenpolitikern im Europäischen Parlament (EP). "Natürlich muss die EVP jetzt diesen Vorgang aufarbeiten und daraus dann auch ihre Schlüsse ziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Manfred Weber jetzt darum kümmert, diese Vorgänge abzustellen, diese Chatgruppen aufzuarbeiten und Maßnahmen zu treffen, dass das künftig nicht mehr stattfindet", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, in Anspielung auf EVP-Chef Weber (CSU). Bereits am Montag hatte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz entsprechende Absprachen im EP kritisiert.
Auslöser ist, dass sich Mitarbeiter der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, im EP über Änderungen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Politikern von Rechtsaußenparteien, darunter der AfD, verständigt hatten. Bilger verwies darauf, dass es sich um eine Chatgruppe beim Messengerdienst WhatsApp gehandelt habe. EVP-Chef Weber hatte gesagt, dass er von dieser Chatgruppe nichts gewusst habe. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird.
"Ich sage hier an dieser Stelle auch zugleich noch mal unmissverständlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben kann und deswegen darf es da auch keine Chatgruppen geben", sagte Hoffmann. Die AfD sei der Feind der Union und wolle die Demokratie zersetzen. Im Bundestag könne es solch eine Zusammenarbeit nicht geben, fügte Bilger hinzu.
Der CDU-Politiker kritisierte aber auch die Sozialdemokraten im EP. Eigentlich gibt es eine Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Aber die Sozialdemokraten auf europäischer Ebene würden leider nicht das unterstützen, was die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin vereinbart habe. Das sei sehr ärgerlich. EVP-Chef Weber hatte deshalb auch Koalitionen etwa mit der rechtskonservativen EKR-Parteienfamilie gesucht, zu der etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört - nicht aber die AfD.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)