Nachricht
| * Schwesig und Schulze: Energiesteuern senken | |
| * | Reiche und Union setzen auf Verschärfung des |
| Kartellrechts | |
| * | Aber CDU und CSU schließen weitere Maßnahmen nicht aus |
| (Durchgehend neu) | |
| Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Angesichts anhaltend hoher | |
| Spritpreise verstärkt sich die Debatte über Entlastungsmaßnahmen | |
| für Autofahrerinnen und Autofahrer. Sowohl aus der SPD als auch | |
| der CDU kamen Forderungen nach einer Senkung der Energiesteuer. | |
| Die Unions-Bundestagsfraktion will zwar zunächst auf die | |
| Verschärfung des Kartellrechts setzen. Aber sowohl der | |
| Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, | |
| Steffen Bilger, als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
| Hoffmann schlossen am Dienstag weitere Maßnahmen nicht aus, wenn | |
| die Preise wegen des Iran-Kriegs so hoch blieben. | |
Die Bundesregierung will die Preiserhöhungen zunächst mit der Verschärfung des Kartellrechts und einer Beweislastumkehr für die Mineralölkonzerne dämpfen. Diese dürfen zudem laut Gesetzentwurf, der noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das geplante Gesetzespaket zur stärkeren Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen befindet sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reicht dies aber nicht: Sie dringt auf eine Entlastung der Autofahrer wegen der gestiegenen Spritpreise. "Ich plädiere für eine Absenkung der Energiesteuern und die gleichzeitige Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium reichen nicht aus", kritisierte sie. "Es glaubt doch niemand, dass die Benzinpreise runtergehen, wenn sie künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen", sagte Schwesig. "Das Beste wäre, den spekulativen Anstieg der Benzinpreise kartellrechtlich zu untersagen." Zudem brauche es eine Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, insbesondere der Pendlerinnen und Pendler.
Auch andere Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte etwa eine Senkung der Energiesteuer gefordert. Thüringens Landeschef Mario Voigt (CDU) hatte eine Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen, solange die Energiepreise auf diesem hohen Niveau bleiben.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sprach von einer "Stufenleiter verschiedener Eskalationsstufen". Zunächst müssten die Mineralölkonzerne erklären, wieso sie die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker als in den europäischen Nachbarstaaten erhöhten. Eine Benzinpreisbremse lehne er ab, weil sie nur Steuergeld zu den Konzernen pumpe. Es sei offensichtlich, dass die Probleme auf deren Seite lägen. In Deutschland sei etwa der Diesel teilweise um über 40 Cent teurer geworden, in anderen europäischen Ländern nur einstellig oder unter 20 Cent. Diesen Vorwurf hatten auch Politiker parteiübergreifend erhoben, die aus Grenzregionen stammen.
CDU-Politiker Bilger schloss sich der Forderung nach einer Energiesteuersenkung nicht an, sagte aber: "Wenn die Krise länger anhalten sollte, dann kann es sich auch noch um andere Gegenmaßnahmen handeln. Aber da werden wir einfach in der Koalition im Gespräch dazu bleiben", sagte er mit Blick auf die eingerichtete Task-Force der Regierungsfraktionen.
Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Armand Zorn sprach sich gegen einen erneuten Tankpreisdeckel aus. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 hätte der Tankrabatt nur dafür gesorgt, dass Mineralölkonzerne die Preise erhöhten und selbst profitierten. Die Maßnahme kostete damals 3,3 Milliarden Euro an Steuergeld.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)