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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Das SPD-geführte Bauministerium will mit einer Überarbeitung des Baugesetzbuches mehr Schwung in den seit Jahren brachliegenden Wohnungsbau bringen. Kommunen sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, um in angespannten Regionen Bauten Priorität einräumen zu können, auch bei Nachverdichtungen. Das verlautete am Dienstag aus dem Ministerium. Umweltprüfungen sollen schneller als bisher über die Bühne gehen. Bei sogenannten Schrottimmobilien sollen Kommunen mehr Befugnisse bekommen, um Druck auf die Eigentümer ausüben zu können, die Objekte in Schuss zu bringen. In Extremfällen sind auch Enteignungen vorgesehen.
Das bundesweit geltende Baugesetzbuch regelt, wie gebaut wird und Orte gestaltet werden. Die Novelle soll im Frühjahr ins Kabinett kommen, dann also mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgestimmt sein. Danach würde es dann in den Bundestag gehen.
Kommunen sollen künftig in Gebieten mit einem Mangel an Wohnungsbau ein "überragendes öffentliches Interesse" erklären. "Dadurch genießt der Wohnungsbau auch rechtlich Priorität", hieß es im Ministerium. In der Abwägung zum Umweltschutz sollen die bisherigen Standards nicht abgesenkt, die Verfahren aber vereinfacht werden. "Die Schwellenwerte des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung für die Innenentwicklung werden von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter versiegelter Fläche angehoben."
Kommunen sollen auch stärker gegen Eigentümer vorgehen können, die Wohnraum verfallen lassen. Hier soll es leichter werden, ein Instandsetzungsgebot auszusprechen. Bei fehlender Kooperation könne am Ende eines längeren Prozesses auch mit Enteignung gedroht werden. Kommunen sollen zudem wie früher ein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bekommen. Auch wird ein neues Vorkaufsrecht geschaffen, wenn Käufer der organisierten Kriminalität oder extremistischen Kreisen zugeordnet werden können.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)