Nachricht
| (neu: Kabinett bringt Gesetzesregelung auf den Weg) | |
| * | Tankstellen sollen Preise nur einmal pro Tag erhöhen |
| * | Gasspeicher-Verband: Kaum Anreize für Winterbefüllung |
| Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung hat das | |
| geplante Gesetzespaket zur stärkeren Regulierung von | |
| Preiserhöhungen an Tankstellen auf den Weg gebracht. Die am | |
| Dienstag vom Kabinett im schriftlichen Umlaufverfahren | |
| beschlossene Neuregelung bringt nach Worten von | |
| Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Transparenz | |
| und schärfere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung des | |
| Bundeskartellamts. Die Lage im Nahen Osten sei weiterhin sehr | |
| ernst. Sie wolle künftig regelmäßig über die Entwicklung an den | |
| Energiemärkten als Folge des Iran-Krieges informieren. | |
Die faktische Blockade der Straße von Hormus habe die Öl- und in der Folge auch die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Es sei bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien als im europäischen Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die Beweislast umgekehrt werden. "Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt", erklärte Reiche. "Das verändern wir jetzt, indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben."
Die Gesetzesregelung soll von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht und noch in dieser Woche erstmals beraten werden. Ein Inkrafttreten ist spätestens für Ende März oder Anfang April geplant. Einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sollen Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
GASSPEICHER-VERBAND FORDERT ANREIZE FÜR WINTER-BEFÜLLUNG
Als dritte Maßnahme kündigte Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen Öl-Reserven an. Keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht Reiche derzeit bei der Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Gasspeicher seien aktuell zu 22 Prozent gefüllt. Dies sei zwar nicht viel, reiche aber für den ausklingenden Winter aus. Die Versorgung werde zudem durch Pipelinegas und verflüssigtes Erdgas (LNG) sichergestellt, das weiterhin verlässlich geliefert werde. Mit Blick auf den kommenden Winter gebe es bereits Vorbuchungen für 64 Prozent der Speicherkapazitäten, was ein gutes Gefühl gebe, sagte Reiche. Ob weitere Maßnahmen nötig seien, hänge von der Dauer des Konflikts im Nahen Osten und der Preisentwicklung ab, sagte Reiche. Unabhängig davon werde die Schaffung einer vom Markt abgetrennten Reserve diskutiert, die als Notfallinstrument für externe Schocks dienen solle.
Der Gasspeicherverband INES hatte zuvor gewarnt, derzeit gebe es keine ökonomischen Anreize, die Speicher für den Winter zu füllen. Grund für den trüben Ausblick ist, dass Gas für den kommenden Winter derzeit günstiger ist als für den Sommer. Dieser sogenannte negative Sommer-Winter-Spread hebele die Anreize zur Einspeicherung vollständig aus. Als einen Auslöser für die Preisentwicklung nannte der Verband die Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Krieges, die zu erheblichen Preissteigerungen auf den globalen LNG-Märkten geführt habe.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)