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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung weist die Deutung von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zurück, die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur falsch einzusetzen. Der erhobene Vorwurf sei falsch, sagte eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. "2025 konnten die Investitionsausgaben dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden." Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. "Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft."
Dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge sind 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Verbände betonten, die Regierung drohe eine historische Chance zu verstolpern.
Das Finanzministerium argumentierte, 2026 plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro. Dabei kämen 58 Milliarden Euro aus dem Sondertopf. "Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt wird sowohl 2025 als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten."
Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte zudem, das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. "Davor galt die vorläufige Haushaltsführung. Der Mittelabfluss liegt deshalb bislang unter den eingeplanten Investitionsmitteln." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe ausdrücklich darauf verwiesen, dass es nun darum gehe, die Mittel möglichst schnell umzusetzen.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte sich gegen die Kritik: "Alles ist transparent. Wir haben auch klare verfassungsrechtliche Vorgaben." In den Studien werde nicht richtig berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 zur Verfügung stehe. "Dass es sich dabei um zusätzliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes handelt, da bin ich mir sehr sicher, und diese Darlegung wird jetzt auch erfolgen."
(Bericht von Christian Krämer und Markus Wacket, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)