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Berlin, 17. Mrz (Reuters) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt neben den neuen Regelungen zur Spritpreis-Dämpfung auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Visier. "Das Thema Übergewinne ist auch aus unserer Sicht eines, was auf die Tagesordnung gehört", betonte Miersch am Dienstag in Berlin. Er stellte klar, dass die jetzt geplanten Instrumente nach den Spritpreis-Sprüngen im Zuge des Iran-Kriegs nur der Anfang seien: "Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir werden auch weitere Schritte im Blick haben müssen."
Eine Übergewinnsteuer für Energiepreise war bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der EU beschlossen worden, um Sondergewinne etwa von Strom-Erzeugern aufgrund der gestiegenen Preise abzuschöpfen. Den erhöhten Preisen standen etwa für Atomkraft-Betreiber oder Produzenten von Wind- und Solarstrom kaum höhere Kosten gegenüber. Zwar wird sich die Rohöl-Beschaffung wegen des Kriegs verteuern, der sofortige Preissprung an den Tankstellen unmittelbar nach Ausbruch des Konflikts hatte die Politik aber auf den Plan gerufen.
Die nun beschlossenen Verschärfungen bezeichnete Miersch als historischen Umbruch. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der stattfindet, denn wir drehen die Beweislast um und es ist ein sehr entscheidender Schritt", so der Fraktionschef. Damit werde der Druck auf die Konzerne massiv erhöht. Die Konzerne müssen nun die Verhältnismäßigkeit von Erhöhungen nachweisen, dafür wird das Kartellamt gestärkt. Dessen Präsident halte sich zwar traditionell zurück, sagte Miersch. Aber "er kriegt jetzt vom Gesetzgeber einen sehr, sehr klaren Auftrag, und ich erwarte auch, dass das vollumfänglich durchgesetzt wird." Dies gelte ausdrücklich auch für die neue "Einmalregelung pro Tag", die sicherstellen soll, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)