Nachricht
| * Brüsseler Treffen berät über Maßnahmen gegen hohe | |
| Energiepreise | |
| * | Versuch der Deblockade der Milliarden für die Ukraine |
| * | Streit um die Reform des Emmissionshandels |
| (Durchgehend neu) | |
| Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet | |
| vom bevorstehenden EU-Gipfel weitreichende Entscheidungen zum | |
| Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Man sei | |
| sehr zufrieden mit dem Entwurf der Schlusserklärung für den | |
| EU-Gipfel, in dem sich "geschätzt 80 Prozent" der Themen | |
| wiederfänden, die die Bundesregierung in die europäische Debatte | |
| eingespeist habe, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in | |
| Berlin. Die Einführung eines sogenannten 28. Regimes in der EU, | |
| mit dem eine einheitliche Gesetzgebung in der Union zusätzlich | |
| zu den 27 nationalen Rechtssystemen eingeführt werden könnte, | |
| wäre ein "wirklicher Gamechanger" für die Entwicklung des | |
| EU-Binnenmarktes. Vorgesehen ist, dass dies bis Ende 2026 | |
| eingeführt worden sein soll. | |
"Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Reformen überwiegend 2026 erfolgen sollen, mit Blick auf den Wahlkalender in der Europäischen Union im kommenden Jahr", sagte der Regierungsvertreter. 2027 würden in Frankreich Präsidentschaftswahlen, in Polen, Italien und Spanien wohl Parlamentswahlen stattfinden.
Auf dem Gipfel sollen aber noch weitere wichtige Themen wie die Reaktion auf die hohen Energiepreise oder das CO2-Emissionshandelssystem besprochen werden. Zudem dürften die Themen Ukraine und Iran den Gipfel überschatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs geschrieben, in dem sie Vorschläge zur Senkung der Energiepreise vorlegte. "Wir sind grundsätzlich offen", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Allerdings müssten die Maßnahmen auf EU-Ebene gezielt und vor allem zeitlich begrenzt sein. Marktinterventionen wie einen Preisdeckel lehne man ab. Über Beihilfen oder Steuersenkungen könnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wenn ihnen die EU-Kommission diese Möglichkeit einräume. Es sei aber unrealistisch, ein "Purzeln" der Öl- und Gaspreise zu erwarten.
Polen, Italien und Belgien verlangen zugleich, das europäische CO2-Emissionshandelssystem auszusetzen, um Last von den Unternehmen zu nehmen. Dies wird von anderen Staaten etwa in Skandinavien strikt abgelehnt. Deutschland sei bereit, über eine Reform - etwa die Anpassung bei der Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate - nachzudenken, wolle aber an dem sogenannten ETS-System festhalten, heißt es in der Bundesregierung.
Bei der ebenfalls erwarteten Debatte über den künftigen Finanzrahmen der EU zeigt sich die Bundesregierung an einem Punkt kompromissbereit: Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Volumen für den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen wird als zu hoch angesehen. Gerade als einer der wenigen Nettozahler in der EU-27 wolle man eine Korrektur nach unten. "Wir sind aber gleichzeitig auch offen für neue Eigenmittel für die EU", sagte ein Regierungsvertreter. Damit sind statt den nationalen Zuweisungen nach Brüssel eigene Einnahmequellen wie Steuern oder Abgaben auf EU-Ebene gemeint.
Sehr kontrovers könnten die Beratungen über die versuchte Deblockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine sein. Obwohl der EU-Gipfel im Dezember einen entsprechenden Beschluss zur finanziellen Hilfe für die Ukraine gefasst hatte, blockieren Ungarn und die Slowakei die Freigabe. Hintergrund ist ein Streit um eine von Russland zerstörte Pipeline in der Ukraine, über die beide Länder mit russischem Öl versorgt wurden. Nun gibt es Gespräche zwischen der EU-Kommission und beiden Ländern über die Reparatur der Pipeline, die zum Ende des Widerstands Ungarns und der Slowakei führen könnte. Allerdings steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im April vor Parlamentswahlen und führt einen sehr nationalistischen, antiukrainischen Wahlkampf. Die Ukraine wiederum ist auf die Milliarden in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland angewiesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)