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Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung aus Union und SPD eine Kurskorrektur im Umgang mit dem aus neuen Schulden finanzierten 500 Milliarden Euro Sonderetat für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Jahr nach dessen Einrichtung verspiele die Koalition eine historische Chance für den Wohlstand, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion. Statt in die Modernisierung des Landes zu investieren, würden die Mittel für Wahlgeschenke und eine "Stillhalteprämie für Markus Söder" missbraucht.
Die Grünen beriefen sich dabei auf ein am Dienstag vorgestelltes Gutachten des Ifo-Instituts, wonach über 90 Prozent der Mittel im vergangenen Jahr zweckentfremdet worden seien. Mit Blick auf die Ende April erwarteten Eckpunkte der Bundesregierung für den Haushalt 2027 legten die Grünen eine eigene "Investitionsagenda" vor. Darin fordern die Fraktionsspitzen unter anderem, die Mittel für Klimaschutzverträge für die Industrie auf 25 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft zu sichern. Dazu müsse Kanzler Friedrich Merz (CDU) stehen. "Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort", heißt es in dem Papier.
Bereits am Dienstag hatten Ökonomen und Wirtschaftsverbände der Regierung vorgeworfen, die Mittel falsch einzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden 86 Prozent der Gelder 2025 zweckentfremdet. Das Münchner Ifo-Institut kam auf 95 Prozent an neuen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden seien. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass die Mittel erst ab Herbst 2025 abrufbar gewesen seien.
(Bericht von Holger Hansen Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)