Nachricht
| (neu: | mehr Details, Kritik vom WWF) | |
| * | Österreich plant Steuersenkung und Margendeckel wegen | |
| Iran-Krieg | ||
| * | Spritpreis soll ab April um rund zehn Cent pro Liter | |
| sinken | ||
| * | Gewinne der Ölkonzerne werden ab 50 Prozent Aufschlag | |
| begrenzt | ||
| Wien, 18. Mrz (Reuters) - Die österreichische Regierung | ||
| will angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Ölpreise | ||
| die Kosten an der Zapfsäule senken. Geplant ist ein Mix aus | ||
| Steuersenkungen und Eingriffen in die Gewinnmargen von | ||
| Raffinerien und Tankstellen, wie das Bundeskanzleramt in Wien am | ||
| Mittwoch mitteilte. Das Paket soll zum 1. April in Kraft treten | ||
| und bis Jahresende befristet sein. Ziel sei eine Entlastung bei | ||
| Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter. Damit soll die | ||
| Inflation gedämpft und verhindert werden, dass der Staat oder | ||
| Energieunternehmen von der Krise profitieren. Voraussetzung für | ||
| den Zeitplan ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im | ||
| Parlament in der kommenden Woche. | ||
Die Maßnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Auslöser des jüngsten Preissprungs sind die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sowie dessen Gegenangriffe. Diese führten zu Störungen im Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel der globalen Öltransporte fließt. Die Entwicklung zwingt Regierungen weltweit zum Handeln, einige greifen bereits auf strategische Ölreserven zurück. "Das Ziel ist klar: Wir wollen einerseits die Inflation dämpfen, die Treibstoffpreise stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit sichern", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Markteingriffe seien eine Ausnahme, man sei jedoch mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert.
EINGRIFF IN GEWINNMARGEN
Vorgesehen ist eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter. Zudem sollen die Handelsspannen der Mineralölkonzerne begrenzt werden. Dies dürfte vor allem den teilstaatlichen Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV treffen, der die einzige Raffinerie in Österreich betreibt. Stocker betonte, dass es sich bei dem Eingriff nicht um einen starren Preisdeckel handele, der die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Die Berechnungsgrundlage erläuterte der konservative Politiker so: Man nehme den Rohölpreis und den Steueraufschlag. "Was dazwischen ist, ist die Marge der gesamten Lieferkette", so Stocker. Genau dieser Teil solle reguliert werden. Den Unternehmen werde ein Risikoaufschlag von 50 Prozent auf die Marge zugestanden. Gewinne blieben also weiterhin möglich.
Stocker verteidigte die Pläne als notwendigen Schritt gegen die Inflation. Treibstoffe seien Preistreiber, deren Kosten sich über den Transport auf alle Waren im Handel auswirkten. Die geplante Steuersenkung sei für den Staatshaushalt kostenneutral, da sie durch die inflationsbedingt höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werde. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte, man wolle verhindern, dass aus der Krise ein Geschäftsmodell werde. Man greife in den Markt ein, um die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zu beschränken.
Kritik an den Plänen kam von Umweltschützern. Der WWF sprach von "Spritpreis-Populismus" und forderte statt der Steuersenkung ein Sofortpaket für klimafreundliche Mobilität.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)