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Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das aus Schulden finanzierte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gegen Kritik verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Projekte gedrängt. Das Sondervermögen sei eine "riesige Chance, unser Land zu modernisieren", sagte Klingbeil am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die Investitionen nach Berechnungen seines Ministeriums bereits 2025 um 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro gestiegen seien. "Das ist sehr wichtig, dass wir diese ersten Schritte gegangen sind", sagte Klingbeil.
Nun sei es entscheidend, Druck zu machen, damit die Länder und Fachministerien die bereitstehenden Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität investierten. "Das, was doch jetzt das Entscheidende ist, ist, dass wir Druck machen (...), dass schnell umgesetzt wird, dass schnell etwas vor Ort ankommt", sagte der Finanzminister. Es gehe darum, dass Schwimmbäder saniert, Brücken repariert und schnelles Internet verlegt würden. Er sei sehr froh, dass die Koalition das Sondervermögen durchgesetzt habe. "Jetzt werden wir dafür sorgen, dass Deutschland vorankommt."
Ökonomen und Wirtschaftsverbände hatten der Regierung vorgeworfen, die Mittel falsch einzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden 86 Prozent der Gelder 2025 zweckentfremdet. Das Münchner Ifo-Institut kam auf 95 Prozent an neuen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden seien. Das Finanzministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Mittel erst ab Herbst 2025 abrufbar gewesen seien.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)