Nachricht
| (neu: Äußerungen von Klingbeil, Details aus Finanzministerium) | ||
| * | Grüne werfen Regierung Zweckentfremdung von Milliarden | |
| vor | ||
| * | Klingbeil verteidigt Topf als Modernisierungs-Chance | |
| * | Ministerium räumt Übertragung von Mitteln aus | |
| Kernhaushalt ein | ||
| * | Grüne legen eigene "Investitionsagenda" für 2027 vor | |
| - von Holger Hansen | ||
| Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Die Grünen fordern von der | ||
| Bundesregierung aus Union und SPD eine Kurskorrektur bei dem aus | ||
| Schulden finanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondertopf für | ||
| Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Jahr nach dessen Einrichtung | ||
| verspiele die Koalition eine historische Chance, erklärte deren | ||
| Fraktionsspitze am Mittwoch. Mit Blick auf den Haushalt für 2027 | ||
| legten die Grünen Eckpunkte für eine "Investitionsagenda" vor. | ||
| Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte das | ||
| Sondervermögen gegen Kritik, die Mittel seien 2025 | ||
| zweckentfremdet worden. Sein Ministerium räumte aber ein, dass | ||
| zur Entlastung des Kernhaushalts Mittel für die Schiene in das | ||
| Sondervermögen übertragen worden seien. | ||
Bereits am Dienstag hatten Ökonomen und Wirtschaftsverbände der Regierung vorgeworfen, die Mittel falsch einzusetzen. Die Grünen hielten der Regierung vor, sie missbrauche Mittel für Wahlgeschenke und eine "Stillhalteprämie für Markus Söder". Bei den für Ende April erwarteten Eckwerten für den Haushaltsplan 2027 müsse die Regierung umsteuern. Die Grünen schlugen eine Investitionsagenda in den Bereichen Klima, Bildung, Wirtschaft und Wohnen vor. Sie fordern unter anderem, die Mittel für Klimaschutzverträge für die Industrie auf 25 Milliarden Euro aufzustocken, mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich an Kommunen für die Klimaanpassung zu geben und 8,5 Milliarden Euro in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu investieren.
KLINGBEIL: RIESENCHANCE ZUR MODERNISIERUNG
Klingbeil verteidigte den Schuldentopf als "riesige Chance, unser Land zu modernisieren". Er verwies darauf, dass die Investitionen 2025 um rund 17 Prozent auf knapp 87 Milliarden Euro gestiegen seien. Davon entfielen 24 Milliarden Euro laut seinem Ministerium auf das Sondervermögen. Für 2026 sei eine weitere Steigerung auf rund 120 Milliarden Euro geplant, davon 58 Milliarden aus dem Sonderfonds. Entscheidend sei, "dass schnell etwas vor Ort ankommt", sagte Klingbeil.
Das Finanzministerium räumte ein, dass Mittel etwa für die Schiene aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen übertragen wurden. Dies sei "ganz explizit ein Beitrag" gewesen, um den strukturell unterfinanzierten Bundeshaushalt zu entlasten, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium. Von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatten Union und SPD einen Etatentwurf mit Milliardenlöchern übernommen.
Zudem dringen die Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft zu sichern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zu seiner Zusage stehen, die er bei der Einrichtung des Sondervermögens gegeben habe. Die Union müsse sich in der dafür eingesetzten Reformkommission konstruktiv verhalten, statt jede Veränderung weiter zu blockieren.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro war am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden, obwohl der neue bereits gewählt war. Die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben den damals in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien CDU, CSU und SPD auch die Grünen dafür stimmten. Sie setzten durch, dass nur zusätzliche Investitionen aus dem Topf finanziert werden sollen.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)