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Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die EU-Kommission zu einem radikalen Abbau von EU-Regeln aufgefordert. "Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet", sagte Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Kommission müsse dabei zwei Fragen beantworten: Wo ließen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo könnten Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden. "Ich erwarte, dass sie mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten", forderte Merz. Was an Regulierung nicht gebraucht werde, "muss weg", sagte er. Wettbewerbsfähigkeit sei das zentrale Thema des Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen."
Zugleich forderte Merz einen energischen Ausbau der EU-Freihandelsverträge mit anderen Teilen der Welt. Es komme in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass man Handlungsspielräume erweitere. Es sei im "ureigensten Interesse" Deutschlands, dass die regelbasierte internationale Ordnung und die regelbasierte globale Handelsordnung Bestand habe. Deshalb müsse man neue Partnerschaften knüpfen und neue Freihandelsabkommen schließen.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)