Nachricht
| * | Kanzler: Keine Rücksicht auf Ungarn nehmen | |
| * | Sanchez: Werden Ukraine weiter unterstützen | |
| * | Ukraine unterzeichnet Rüstungskooperationen in Spanien | |
| Berlin/Madrid, 18. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler | ||
| Friedrich Merz pocht auf die Freigabe des | ||
| 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Er werde sich auf | ||
| dem EU-Gipfel am Donnerstag mit Nachdruck dafür einsetzen, sagte | ||
| er am Mittwoch in Berlin. Der spanische Ministerpräsident Pedro | ||
| Sanchez erklärte, dass der Iran-Krieg die Unterstützung für die | ||
| Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nicht beeinträchtigen | ||
| werde. Beide Länder unterzeichneten Koproduktionsabkommen für | ||
| Drohnen, Radar und Raketen. | ||
Deutschland drängt als Hauptunterstützer der Ukraine darauf, dass das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen als Sicherheit für den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine genommen wird. Dies hatten die EU-27 bereits im Dezember beschlossen. Aber Ungarn und die Slowakei verweigern die Freigabe. Grund ist eine in der Ukraine zerstörte Pipeline, durch die bisher russisches Öl in die beiden osteuropäischen Staaten transportiert wurde. Anders als die anderen EU-Staaten hatten sich die beiden osteuropäischen Regierungen nicht um alternative Lieferquellen gekümmert. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die Reparatur zu überwachen, um den Widerstand der beiden Länder zu beenden.
"Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union", forderte Merz in Anspielung auf Ungarn, wo im April ein neues Parlament gewählt wird. Ministerpräsident Viktor Orban führt seinen Wahlkampf mit scharfen antiukrainischen und nationalistischen Parolen und wütet auch gegen die EU. EU-Diplomaten warnten, dass die Ukraine spätestens im April frisches Geld benötige.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen. "Ich weiß, dass die meisten europäischen Länder verstehen, dass dies keine faire Blockade ist", schrieb er zu dem ungarischen Veto. "Es gibt keine Alternative zu den 90 Milliarden."
Der spanische Ministerpräsident warnte nach einem Treffen mit Selenskyj, dass die EU die Ukraine über den Krieg im Nahen Osten nicht vergessen dürfe. "Wir werden das ukrainische Volk weiterhin mit derselben Intensität unterstützen", sagte er. Allerdings gilt der militärische Beitrag Spaniens als eher bescheiden.
Selenskyj teilte auf X mit, dass er neben einem Treffen mit Sanchez auch Vertreter des spanischen Ingenieur- und Technologiekonzerns Sener Aerospace & Defence getroffen habe, um Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Herstellung von Raketen und Luftverteidigungssystemen zu unterzeichnen und ein mögliches gemeinsames Projekt für Langstreckendrohnen zu erörtern. "Die Ukraine verfügt über neue Entwicklungen und ist bereit, diese auszuweiten." In einer Stellungnahme bestätigte die spanische Firma Sener, dass sie Vereinbarungen mit den ukrainischen Herstellern von Raketen und autonomen Systemen Fire Point, Luch und Radionix getroffen habe.
(Bericht von Andreas Rinke, Victoria Waldersee; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)