Nachricht
| * | Wirtschaftsministerin: "Kann zu Einbrüchen führen" | |
| * | Nahost-Krieg eskaliert, iranisches Gasfeld im Fokus | |
| * | Kanzler: Werden nicht in Krieg eingriffen | |
| * | Uniper-Chef: Deutschland brauch mehr langfristige | |
| Gasverträge | ||
| * | Bundestag diskutiert über schärfere Regulierung von | |
| Tankstellen | ||
(neu: Bundestagsdebatte mit Reiche, Merz in Brüssel, Uniper-Chef)
| Berlin, 19. Mrz (Reuters) - Die Ausweitung des |
| Nahost-Krieges mit Angriffen auf Ölverarbeitungsanlagen und |
| Gasfelder besorgt die Bundesregierung. "Das kann tatsächlich zu |
| Einbrüchen führen", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche |
| am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des |
| Wirtschaftsrats der CDU. Reparaturen könnten Monate dauern. |
| Bundeskanzler Friedrich Merz schloss in Brüssel erneut aus, dass |
| sich Deutschland an dem Krieg beteiligt. Die US-Regierung hat |
| Unterstützung eingefordert, um die für Öl- und Gastransporte |
| wichtige Straße von Hormus wieder passierbar zu machen. |
US-Präsident Donald Trump hat nach einem israelischen Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars mit der vollständigen Zerstörung der Anlage gedroht, sollte die Führung in Teheran mit weiteren Attacken auf Katar reagieren. Es werde keine weiteren israelischen Angriffe auf das Gasfeld geben, sofern der Iran nicht weiter Katar attackiere. In diesem Fall würden die USA ? mit oder ohne israelische Hilfe ? das gesamte Gasfeld South Pars "mit einer Stärke und Kraft, die der Iran noch nie gesehen oder erlebt hat, massiv in die Luft sprengen".
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar sind die Benzinpreise deutlich gestiegen. Reiche sagte, das verschärfe die Lage, weil deutsche Unternehmen ohnehin schon wegen hoher Energiepreise "aus dem Land getrieben" würden. Das könne sie als Wirtschaftsministerin nicht kaltlassen. Die jetzige Lage sei aber nicht mit der Energiekrise 2022 vergleichbar, als Russland die Ukraine angriff. Damals habe es in Europa Engpässe bei Energielieferungen gegeben, dies sei nun nicht der Fall. Betroffen seien vielmehr asiatische Staaten wie Japan, Südkorea und Indien, die sehr stark von Öl und Gas aus der Golfregion abhängig seien.
UNIPER-CHEF: BRAUCHEN LANGFRISTIGE GASVERTRÄGE
Der Chef des verstaatlichten Gasversorgers Uniper <UN0k.DE>, Michael Lewis, betonte, bei Gasimporten sei Deutschland zur Hälfte von den aktuellen Preisen auf dem Weltmarkt abhängig. "Deutschland braucht mehr langfristige Verträge." Die Versorgung sei heute zwar widerstandsfähiger als in der Vergangenheit, auf der Preisseite müsse aber noch mehr getan werden.
Merz sagte, Deutschland könne sich erst engagieren, "wenn die Waffen schweigen". Man könne viel tun, bis zur Öffnung und einem Schutz der Seewege. "Aber das machen wir nicht in laufenden Kampfhandlungen, sondern das machen wir nur dann, wenn die Kampfhandlungen beendet sind."
BUNDESTAG BERÄT ÜBER PREISÄNDERUNGEN AN TANKSTELLEN
Der Bundestag debattierte am Donnerstag erstmals über ein Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung erst am Dienstag beschlossen hatte. Tankstellen sollen zeitlich befristet nur noch einmal am Tag - um 12.00 Uhr - die Preise erhöhen dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Das Kartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
"Wir handeln mit Augenmaß", sagte Reiche im Bundestag. Es brauche keinen Aktionismus wie Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sondern gezielte Eingriffe, um Wettbewerbsdefizite zu beheben. Das Gesetzpaket soll nach Angaben der CDU bereits nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition bemängelte, dass das Maßnahmenpaket nicht ausreiche. Reiche sagte, Österreich habe gute Erfahrungen gemacht mit der Beschränkung auf eine Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag. Es sollten so die sonst vielen Preisveränderungen unterbunden und mehr Verlässlichkeit geschaffen werden. Denn die Preisaufschläge in Deutschland seit dem Iran-Krieg lägen über dem europäischen Schnitt.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)