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Berlin, 19. Mrz (Reuters) - Angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Kraftstoffpreise lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen. Die möglichen Einnahmen daraus könnten gezielte Entlastungen etwa für Pendler durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale für den Arbeitsweg finanzieren, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Dies werde neben anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen geprüft. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Prüfung berichtet.
Klingbeil strebt nach Angaben aus dem Finanzministerium eine EU-weite Regelung an: "Es ist Sache der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für eine EU-rechtliche Regelung vorzulegen."
Deutlich zurückhaltender äußerte sich Klingbeils Kabinettskollegin Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin riet auf Fragen nach der Übergewinnsteuer dazu, die bisher vereinbarten Maßnahmen für mehr Preistransparenz an den Zapfsäulen erst einmal wirken zu lassen. Die Regierung hatte am Dienstag eine neue Regelung auf den Weg gebracht, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen, aber mehrmals senken dürfen. Zudem soll das Kartellamt bei der Missbrauchsaufsicht gestärkt werden.
Auch das Finanzministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung "gegen die Preistreiberei an den Tanksäulen" eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe. Die Übergewinnsteuer sei eine "Steuer auf übermäßige Krisenprofite", die als gemeinsames EU-rechtliches Instrument nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 gegen die Ukraine geschaffen worden sei.
Das Finanzministerium spielte damit auf den EU-Krisenbeitrag an, der nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise nach Beginn des Ukraine-Krieges als befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt worden war. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Sie spülte gut zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.
(Bericht von Holger Hansen, Mitarbeit Markus Wacket, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)