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(stellt im zweiten Satz des letzten Absatzes klar: Parlamentswahl (nicht: Präsidentschaftswahl))
| * | Massive Verärgerung über Ungarn |
| * | 25 EU-Staaten wollen dennoch Auszahlung im April |
| * | Auch 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert |
| - von Andreas Rinke und Lili Bayer und Kate Abnett | |
| Brüssel, 19. Mrz (Reuters) - Die Ukraine muss weiter auf | |
| den zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU warten. Der | |
| ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte auf dem | |
| EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel nach Angaben mehrerer | |
| EU-Diplomaten die Auszahlung. Etliche EU-Regierungen hatten den | |
| im Wahlkampf befindlichen Moskau-nahen und nationalistischen | |
| Orban dafür schon vor Beginn des Gipfels scharf kritisiert. Der | |
| niederländische Ministerpräsident Rob Jetten etwa sprach von | |
| "Erpressung". In einer von 25 der 27 Regierungen getragenen | |
| Erklärung hieß es am Donnerstag lediglich: "Es ist entscheidend | |
| in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die | |
| Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu | |
| verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und | |
| dagegenzuhalten." Ein EU-Beamter fasste die Beratungen mit den | |
| Worten zusammen: "Sie haben es versucht. Sie sind gescheitert." | |
Kanzler Friedrich Merz hatte schon vor dem Gipfel gesagt, dass alle 27 EU-Regierungen - inklusive Orban - am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung über den Kredit getroffen hätten. Damals war entschieden worden, dass sich etwa Ungarn und die Slowakei nicht beteiligen müssen. Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei "das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit", mahnte Merz. Ähnlich äußerten sich in der Diskussion hinter verschlossenen Türen nach Angaben von EU-Diplomaten fast alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
Sie betonten in ihrer Erklärung deshalb, dass man der ersten Auszahlung an die Ukraine "bis Anfang April erwartungsvoll entgegen" sehe. Wie dies geschehen soll, ist aber unklar. Man wolle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Ungarns Ministerpräsident Orban kündigte auf dem EU-Gipfel an, dass er seine Blockade gegen die Auszahlung der 90 Milliarden Euro erst aufheben wolle, wenn wieder russisches Öl durch die in der Ukraine beschädigte Pipeline fließt. Orban muss sich am 12. April Parlamentswahlen stellen. In Umfragen liegt er hinter der Opposition.
In Brüssel verwiesen sowohl die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic Orban darauf hin, dass sein Argument mit russischem Öl nur vorgeschoben sei. Denn Ungarn könne Öl auch über Kroatien beziehen. Kallas warf dem Ungarn vor, wegen des Wahlkampfes "nicht rational" zu handeln. Orban gilt auch als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung rechtsnationalistische und europafeindliche Parteien in den EU-Staaten unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance will deshalb noch im ungarischen Wahlkampf auftreten. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut", sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo über Orban.
Orbans Blockade wirkt sich nun auch auf das angestrebte 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus, das er ebenfalls verhindert.
Eine Mitverantwortung für die verfahrene Situation wurde nun aber auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugewiesen, der dem EU-Gipfel zugeschaltet war. Denn er hat eine Reparatur der Pipeline erst für die Zeit nach der ungarischen Parlamentswahl angekündigt. In einem Schreiben an die EU erklärte Selenskyj, die Reparaturarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Pumpstation werde voraussichtlich in eineinhalb Monaten wieder betriebsbereit sein, sofern es dort keine weiteren Angriffe durch Russland gebe. Die EU-Kommission hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die Pipeline zu begutachten und die Reparatur zu überwachen - dafür aber offenbar noch keine Genehmigung in der Ukraine erhalten.
(Bericht von Andreas Rinke, Lili Baier; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)