Nachricht
| * | EU-Gipfel will noch 2026 "EU-Inc" einführen | ||
| * | Digitalisierung soll Anerkennung von Berufsabschlüssen | ||
| erleichtern | |||
| * | Mit "European Business Wallet" soll einziger Antrag in | ||
| EU reichen | |||
| * | EU-Kommission soll gesamtes Regelwerk auf Entschlackung | ||
| prüfen | |||
| - | von Andreas Rinke | ||
| Brüssel, 20. Mrz (Reuters) - Die mit dem Iran-Krieg | |||
| verbundenen Themen haben am Donnerstagabend beim EU-Gipfel ein | |||
| wenig den Beschluss eines Programms überdeckt, das die | |||
| Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verstärken | |||
| soll. Die Maßnahmen waren auf dem informellen Gipfel im Februar | |||
| diskutiert worden und sind nun mit Zieldaten versehen worden, um | |||
| ihre Umsetzung zu beschleunigen. | |||
"EIN EUROPA, EIN MARKT"
Die Agenda heißt "Ein Europa, ein Markt". Die Maßnahmen sollen, wo möglich, bereits im Jahr 2026 umgesetzt werden, spätestens aber bis Ende 2027. Das generelle Ziel ist es, auf dem EU-Binnenmarkt zu mehr gemeinsamen Regeln zu kommen, die die 27 nationalen Regelungen ersetzen.
28. REGIME ODER "EU INC"
Eine neue Regelung soll gerade für Start-ups ein gemeinsames EU-Gesellschaftsrecht schaffen: Das sogenannte 28. Regime oder "EU-Inc" soll helfen, im gesamten Binnenmarkt auf einfache Weise und standardmäßig digital tätig zu sein und zu expandieren. Dies soll bis Ende 2026 umgesetzt sein.
Die EU-Kommission hat dafür ein Modell vorgelegt, das die Gründung von Start-ups binnen 48 Stunden ermöglichen soll. Eine "EU Inc" kann demnach für eine Gebühr von 100 Euro in einem Online-Handelsregister eingetragen werden und darf dann EU-weit agieren. Damit entfallen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Staaten. Dies orientiert sich an Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware, die eine unkomplizierte Unternehmensgründung ermöglichen. Allerdings dürfte es Konflikte mit nationalen Regelungen für Unternehmen geben.
GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN
Die EU will den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitende Dienstleistungen verringern. Dies betrifft etwa die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten. Diese soll durch ein möglichst einfaches digitales Meldesystem vereinfacht werden. Die Reform soll bis Juni 2026 umgesetzt werden.
BESSERE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN
Durch die Digitalisierung soll auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verbessert werden, indem die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Übertragbarkeit von Qualifikationen und Kompetenzen grenzüberschreitend digital gemeldet werden. Die Reform soll bis Herbst 2026 umgesetzt sein.
"EUROPEAN BUSINESS WALLET"
Ein sogenanntes European Business Wallet soll Firmen davor bewahren, dass sie künftig in den 27 EU-Ländern immer wieder dieselben Angaben machen und Anträge stellen müssen. Das "Once-Only"-Prinzip soll bis Ende 2026 in der EU umgesetzt sein.
EINFACHERE PRODUKTKENNZEICHNUNG
Die Digitalisierung soll auch die grenzüberschreitende Produktkennzeichnung vereinfachen und so den freien Warenverkehr zwischen den 27 EU-Staaten erleichtern. Damit soll auch die Gefahr verringert werden, dass es zu Versorgungsengpässen in einigen Teilen der EU kommt, weil Waren aus anderen EU-Staaten vor einer Einfuhr erst neu ausgezeichnet werden müssen.
EU-KOMMISSION UND PARLAMENT SOLLEN ENTBÜROKRATISIEREN
Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am Mittwoch die EU-Kommission aufgefordert, das gesamte EU-Recht auf mögliche Reduzierung oder Abschaffung zu prüfen. Der EU-Gipfel beschloss nun, dass die Kommission und das Europäische Parlament "dringend" alle sogenannten Omnibus-Projekte zur Vereinfachung der EU-Regeln bis Jahresende abschließen sollen. Die Kommission soll zudem weitere Bereiche für den Abbau der EU-Gesetzgebung prüfen. Zudem fordert der EU-Gipfel Zurückhaltung bei weiteren weitreichenden EU-Richtlinien. Auf dem Gipfel betonte er, dass die EU-Kommission auch die Richtlinie für Künstliche Intelligenz stärker als bisher geplant entschlacken soll.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Isabelle Noack und Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)