Nachricht
Berlin, 20. Mrz (Reuters) - Ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert angesichts von Vorwürfen der Zweckentfremdung für den Einsatz des milliardenschweren Sondervermögens ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen. "Das Versprechen der Politik war klar: Durch zusätzliche Schulden werden zusätzliche Investitionen finanziert", sagte der Chef des Münchner Instituts am Freitag. "Ansonsten hätte man auch offen sagen müssen, dass man die Verschuldung braucht, um das Investitionsniveau auch nur halten zu können."
Zuvor hatte das Ifo-Institut für 2025 eine Zweckentfremdung des Sondervermögens von 95 Prozent berechnet. Diese ergebe sich aus der Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro, während die Investitionen nur um 1,3 Milliarden gestiegen seien. Das Argument des Bundesfinanzministeriums, die geringen Investitionen im Sondervermögen seien damit zu erklären, dass mehr Zeit benötigt werde, ist Fuest zufolge nicht plausibel: "Die Zweckentfremdung entsteht durch die Senkung der Investitionen im Kernhaushalt, nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen."
Die Gefahr sei groß, dass wegen des erheblichen finanziellen Drucks erneut Investitionen gekürzt werden und die Zweckentfremdung der eigentlich für sie vorgesehenen Mittel doch wieder höher ausfalle. "Wenn das so kommt, wird Deutschland in einigen Jahren mit größeren Schulden und Zinslasten in den öffentlichen Haushalten dastehen, aber ohne eine sanierte Infrastruktur", warnte Fuest. Um das zu verhindern, sollte die Bundesregierung dringend einen über mehrere Jahre hinweg konzipierten Konsolidierungskurs einleiten. Dabei sollten nicht-prioritäre Staatsausgaben eingefroren oder gekürzt und Investitionsausgaben ausgeweitet werden. "So könnte beschädigtes Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden", sagte Ifo-Präsident Fuest.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)