Nachricht
| (aktualisierte Fassung vom 16. März) | ||
| * | SPD hofft auf Baden-Württemberg-Effekt - diesmal für | |
| sie | ||
| * | Bleibt linker SPD-Flügel bei Niederlage ruhig? | |
| * | Parteienforscher: Bundes-SPD könnte sich Erfolg nicht | |
| anrechnen | ||
| - von Markus Wacket | ||
| Berlin/Mainz, 20. Mär (Reuters) - Es war die deutlichste | ||
| Pleite der Nachkriegszeit für die Sozialdemokraten, aber dennoch | ||
| sprach der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander | ||
| Schweitzer nach der Baden-Württemberg-Niederlage von einer | ||
| Ermutigung. Schließlich habe dort der Grüne Cem Özdemir von der | ||
| Zuspitzung zum Zweikampf mit der CDU profitiert: "Der klare | ||
| Fingerzeig, am Ende kommt es auf die Person an, ist total | ||
| identisch und das gibt mir insofern auch noch einmal Auftrieb", | ||
| sagte Schweitzer am Tag danach. Möglich, aber keineswegs sicher, | ||
| entgegnet der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. "Das kann | ||
| auch schiefgehen." Und selbst ein Erfolg werde für die SPD | ||
| keineswegs die Wende sein. Er berge sogar einige Gefahren. | ||
Bei vielen in der gebeutelten SPD, die seit Monaten gebannt auf die Abstimmung am Sonntag schauen, ist es aber schon eine Schicksalswahl. Nach Bundestagswahl und Baden-Württemberg sehnt sich die Sozialdemokratie nach einem Hoffnungsschimmer. In den letzten Umfragen liegt Schweitzer nur noch knapp hinter Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) zurück - mal ein oder mal zwei Prozentpunkte. Insofern ist die Parallele zu Baden-Württemberg sichtbar. Auch scheint klar, dass es am Ende auf eine Koalition zwischen den beiden Parteien hinauslaufen wird. Denn für eine Fortsetzung der von Schweitzer favorisierten Ampel-Koalition wird es wegen der Schwäche vor allem der FDP nicht reichen.
Der 52-Jährige macht im Land einen Wahlkampf, der vor allem den Mittelstand und die Bildungspolitik ins Zentrum rückt. Er macht Haustürwahlkampf und will Dorfkneipen fördern, um deren Sterben einzudämmen. Zuletzt machte ihm die Freistellung von Beamten des Landes für die Parteiarbeit zu schaffen, wenn sie wohl auch rechtlich nicht anzufechten ist. Die Auswirkungen auf die Wahl sind aber ebenso unklar wie auch der Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise, die zuletzt zunehmend eine Rolle spielten. Eigentlich vermeidet Schweitzer eher internationale und bundespolitische Streitfragen. Statt auf Hilfe der SPD aus Berlin setzt Schweitzer aber vor allem auf seine Bekanntheit und Beliebtheit als Landesvater - hier liegt er deutlich vor Schnieder. Sein Motto: "Wer Schweitzer will, muss SPD wählen."
BUHLEN UM WECHSELWÄHLER
Beide hoffen wegen des Duells auf Wechselwähler von den kleinen Parteien. Das sieht Jun die SPD aber im Nachteil: "Das Manko der SPD ist, dass sie nur auf Stimmen der Grünen hoffen kann." Die FDP wird laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, deren Wähler tendieren eher zur CDU. Noch mehr gilt dies für die Freien Wähler. Für Linken-Wähler ist Schweitzer wenig attraktiv, da er in der SPD den konservativen Flügel vertritt. Schweitzer schielt schon eher auf die Klientel der CDU: "Viele Menschen, die sonst Grüne oder CDU wählen, sagen, diesmal wählen wir Schweitzer und damit SPD", sagt er etwa beim Haustürwahlkampf im Dorf Freckenfeld.
Eine zweite Pleite nach Baden-Württemberg würde in der SPD ein Beben auslösen, das auch die Koalition in Unruhe bringen könnte: "Es ist gut möglich, dass die Parlamentarische Linke in der SPD dann ein stärkeres Profil in der Koalition fordert." Sie fremdelt ohnehin in der Partnerschaft mit der Union. Und in bundesweiten Umfragen liegt die SPD auch ein Jahr nach der Bundestagswahl fast immer noch unter ihrem Ergebnis von gut 16 Prozent.
In der SPD-Fraktion im Bundestag selbst herrscht meist Schweigen, fragt man nach möglichen Folgen einer Niederlage. Aufarbeitung oder gar Richtungsdebatten sind nach Baden-Württemberg tabu, Schweitzers Wahlkampf soll nicht gestört werden. Aber selbst wenn die SPD am Sonntag vorne liegen sollte, warnen einige vor den Folgen: "Dann ist auf einmal die Pleite von Baden-Württemberg kein Thema mehr, es gibt keine ehrliche Aufarbeitung", fürchtet ein Genosse, der ungenannt bleiben will. Dabei haben erste Analysen im Südwesten gezeigt: Nur noch fünf Prozent der Arbeiter stimmten für die SPD. Und fast die Hälfte ihrer Wähler wirft der Führung vor, sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mehrheit zu kümmern.
Ein anderer Berliner Sozialdemokrat bringt es so auf den Punkt: "Bei einer Niederlage streiten und sticheln wir, bei einem Erfolg siechen wir weiter dahin." Dabei könne laut Parteienforscher Jun davon selbst bei einem Rheinland-Pfalz-Triumph keine Rede sein: "Wenn die SPD gewinnt, ist das ein Erfolg für Schweitzer. Die Bundespartei hat dazu nichts beigetragen."
| (Mit Reuters TV; redigiert von Sabine Ehrhardt, redigiert | von | ||
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