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Berlin, 20. Mrz (Reuters) - SPD-Vize-Fraktionschef Armand Zorn hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesichts der Krise am Persischen Golf vor Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien gewarnt. "Die Lage am Persischen Golf hat sich in den letzten Tagen deutlich verschärft", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen damit rechnen, dass auch die Erdgaspreise deutlich anziehen ? mit direkten Auswirkungen auch für die Stromversorgung." Dabei zeige sich, dass Wind- und Solarstrom den Preisanstieg dämpften. In mehr als der Hälfte der Zeit seien in den vergangenen Tagen keine Gaskraftwerke zur Stromerzeugung benötigt worden. "Ich erhoffe mir jetzt aus dem Wirtschaftsministerium zügig konkrete Gesetzentwürfe, die den Turbo zünden und auch den Ausbau von Speichern und Netzen voranbringen", forderte er mit Blick auf geplante Gesetze aus Reiches Ministerium.
Reiche hatte unter anderem das sogenannte Netzpaket auf den Weg gebracht. Kritisiert wird, dass dies den Vorrang für Wind- oder Solarstrom beim Ausbau schwäche. Dies gelte auch für die geplante Kostenbeteiligung der Betreiber am Ausbau der Stromnetze.
"Die Erneuerbaren Energien sind unsere Chance, die Wucht der aktuellen Krise aus dem Nahen Osten sowie künftiger geopolitischer Konflikte deutlich abzufedern." Zorn forderte daher ein Maßnahmenpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt. Er zog zugleich eine rote Linie für seine Partei: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden keinen Gesetzen zustimmen, die den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren infrage stellen."
(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)