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(aktualisierte Vorschau vom 18. März, mit Umfrage, Parteienforscher)
| * | SPD will Ministerpräsidenten-Posten unbedingt |
| verteidigen | |
| * | Schweitzer ist beliebter als Herausforderer Schnieder |
| * | CDU liegt bei Kompetenzwerten vorne |
| * | FDP droht nächster Rückschlag |
| * | AfD wird zulegen |
| - von Andreas Rinke | |
| Berlin, 20. Mrz (Reuters) - Die letzten Umfragen für die | |
| Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag haben die Spannung | |
| nochmals erhöht: Nachdem die CDU lange deutlich vor der SPD | |
| gelegen hatte, ist die SPD von Ministerpräsident Alexander | |
| Schweitzer seit Februar der Union sehr nahe gerückt - nur noch | |
| ein oder zwei Prozentpunkte trennen beide Volksparteien. Deshalb | |
| rechnen sich sowohl die CDU mit Herausforderer Gordon Schnieder | |
| als auch die mit einer Ampel-Koalition regierende SPD gute | |
| Chancen auf einen Wahlsieg aus. | |
Weil die rund 2,95 Millionen Wählerinnen und Wähler nur zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg abstimmen, wird auch in Berlin in den Parteizentralen mitgezittert. Zwar hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gemahnt, dass Ergebnisse von Landtagswahlen keine Auswirkungen auf die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung haben dürften. Aber das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht genau diesen Effekt: So habe das Baden-Württemberg-Ergebnis spürbare Folgen für die politische Großwetterlage im Bund gehabt, gab Forsa bekannt. Die Grünen legten zu, während die SPD absackte.
SPD SETZT AUF AMTSBONUS VON SCHWEITZER
Die SPD in Mainz setzt darauf, dass am Ende der Amtsbonus von Schweitzer den Vorsprung vor der CDU sichert. Immerhin ist der 52-Jährige laut Umfragen bekannter und beliebter als sein Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Manko: Der SPD-Politiker regiert zusammen mit Grünen und FDP. Ampel-Regierungen gelten in Deutschland seit dem Bruch der Koalition auf Bundesebene nicht als Zukunftsmodell. Schweitzer kann also nicht mit dem Ziel antreten, die Koalition fortsetzen zu wollen - zumal sich gerade in den letzten Monaten Spannungen zwischen Grünen und FDP verstärkt hatten. Die Opposition kritisiert zudem Vetternwirtschaft bei den Sozialdemokraten. "Wir haben keine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz, aber auf der anderen Seite gibt es durchaus Regionen, die nicht so zufrieden sind", sagte der Parteienforscher Uwe Jun im Deutschlandfunk.
Die SPD hofft, dass am Ende auch diesmal Wähler der kleineren Parteien im letzten Moment zu den großen Parteien umschwenken. Sollte Schweitzer gewinnen, gilt ein Bündnis mit der CDU in Mainz als am wahrscheinlichsten.
BANGEN BEI DER CDU
Aber auch bei der CDU ist die Nervosität gestiegen. Noch vor wenigen Wochen hatten CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frohlockt, dass man Ende März zehn statt acht Ministerpräsidenten stellen könne. Doch in Baden-Württemberg landete die CDU 0,5 Prozentpunkte hinter den Grünen. Auch in Rheinland-Pfalz schmolz der Vorsprung der Union zuletzt zusammen. Mut macht der Union eine neue Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen von Freitag für das ZDF, nach der sie mit 29 Prozent weiter zwei Prozentpunkte vor der SPD liegt.
Was für einen Wahlsieg der CDU spricht: In Umfragen werden ihr in fast allen Politikfeldern höhere Kompetenzwerte zugemessen als der SPD. Reicht es für den 50-jährigen Schnieder nicht für Platz eins, könnte er sich wahrscheinlich damit trösten, dass die CDU in Mainz in eine Landesregierung einzieht. In der Bundes-CDU würden zwei zweite Plätze in Landtagswahlen aber Diskussionen über den Kurs der Partei auslösen.
NÄCHSTER ÜBERLEBENSKAMPF DER FDP
Schon Baden-Württemberg galt als Schicksalswahl für die Liberalen, die in Mainz sogar noch an der Landesregierung beteiligt sind. Gerade das könnte ihr nun zum Verhängnis werden, weil viele Anhänger zu große Kompromisse gegenüber SPD und Grünen beklagen. Bei Umfragen wird die Partei nur noch unter "Sonstige" geführt - und dürfte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Deshalb hatte sich CDU-Chef Merz schon vor knapp zwei Wochen zu einem Frontalangriff entschlossen: "Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wählt, ist am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiert", sagte er.
DIE GRÜNEN - KEINE ZWEITE ÖZDEMIR-WAHL
Die Grünen sehen den Sieg Özdemirs als Rückenwind auch für Rheinland-Pfalz. Aber von früheren Höhenflügen sind sie dort weit entfernt, ihnen wurden bei den letzten Umfragen nur acht bis neun Prozent vorhergesagt. Nun hoffen sie auf den von Forsa festgestellten Schub durch die Baden-Württemberg-Wahl.
Dass viele Grünen-Anhänger im letzten Moment SPD wählen würden, um Schnieder zu verhindern, glauben Experten eher nicht. Denn die Grünen werben bei ihren Anhängern damit, dass ihre ökologischen Anliegen mit einem wahrscheinlichen Bündnis aus SPD und CDU unter die Räder kämen.
DIE EXTREMEN RÄNDER
Der stetige Aufstieg der Linken der vergangenen Monate hatte schon in Baden-Württemberg einen deutlichen Dämpfer bekommen. Laut Umfragen werden sie an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen müssen - ebenso wie die Freien Wähler.
Die AfD kann dagegen auch im südwestdeutschen Bundesland mit einem deutlichen Anstieg der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl rechnen. Zwar wurde der Anstieg in den Umfragen auch in diesem Bundesland zuletzt etwas gebremst. Aber immerhin 19 Prozent der Befragten würden laut der Forschungsgruppe Wahlen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei wählen. Aber den 49-jährigen Spitzenkandidaten Jan Bollinger wollen nicht einmal zehn Prozent als Ministerpräsidenten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)