Nachricht
| * 25 EU-Regierungen empört über Ungarns Ministerpräsident | |
| * | Wie soll EU auf Orbans Rückzieher bei Ukraine-Hilfe |
| regieren? | |
| * | Merz kündigt weitreichende Konsequenzen für den |
| EU-Partner an | |
| * | Diplomat: "EU kann so nicht funktionieren" |
| (Durchgehend neu) | |
| - von Andreas Rinke | |
| Berlin, 20. Mrz (Reuters) - Die EU hat viele Probleme - | |
| aber seit Donnerstag auch ein existenzielles Problem: Der im | |
| Wahlkampf befindliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orban | |
| zog seine im Dezember gegebene Zusage für einen | |
| 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine einfach wieder zurück. | |
| Nun stockt die wichtige Finanzierung der Ukraine im Abwehrkampf | |
| gegen Russland. Und 25 EU-Regierungen toben, weil Orbans | |
| Vorgehen die Grundfesten der Union infrage stellt: "Dies ist ein | |
| grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten | |
| untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit und das | |
| Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", wetterte ein | |
| sichtlich empörter Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem | |
| EU-Gipfel in Brüssel. | |
"Das wird Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", drohte Merz. Nur rätseln alle, welche das sein könnten. Denn so einfach ist eine Bestrafung in einer ganz auf Kooperation und Konsens angelegten EU nicht - ein solcher Fall von Wortbruch etwa durch einen Putin- und Trump-nahen Politiker ist im Regelwerk nicht vorgesehen.
"Die Blockade ist diesmal nicht aufgelöst worden, weil Orbán im Wahlkampf derzeit mehr Nutzen aus der Konfrontation mit Brüssel zieht als aus einem Kompromiss", sagt der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, deshalb zu Reuters. "Gerade deshalb liegen im Europäischen Rat die Nerven blank: Die Staats- und Regierungschefs merken, dass der Rat nicht mehr unbegrenzt als Diplomatiemaschine funktioniert, die am Ende immer noch einen Konsens produziert."
ABWARTEN BIS ZUM 12. APRIL?
In der EU wird nun gerätselt, was zu tun ist. "Auf keinen Fall sollten wir eine weitere Eskalation bis zum 12. April suchen, dem Datum der ungarischen Parlamentswahlen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Vielleicht erledige sich das Problem von alleine, wenn Orban abgewählt werde.
"Und alles, was die EU jetzt an Druck aufbaut, wird Orban in seinem Wahlkampf ausschlachten", sagte der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Nicolai von Ondarza, zu Reuters. Er rät aber davon ab, bis zum 12. April gar nichts zu tun: Vielmehr sollte man im Hintergrund einen Plan B für den Fall entwickeln, dass Orban trotz eines Rückstands in Umfragen die Wahlen doch noch gewinnt oder er einen Wahlsieg der Opposition nicht akzeptieren wird. Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD) warnt davor, dass der nationalkonservative Regierungschef bei einer verlorenen Wahl "mit allen Mitteln" versuchen könnte, um an der Macht zu bleiben.
Von Ondarza hält Druck über informelle Kanäle, mögliche EU-Kontrollen in Ungarn, vielleicht auch über "Marktmechanismen" für sinnvoll - weil der wirtschaftlich kränkelnde EU-Partner Investitionen und Vertrauen der Finanzmärkte braucht. Als Investitionsstandort ist Ungarn ohnehin nur als EU-Mitglied interessant. Barley verwies in der "Rheinischen Post" auf Druck über das Zurückhalten von finanziellen Zuschüssen, über die man Orban auch zum Einhalten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewegen könne. Allerdings: Die bestehenden Sanktionen haben an Orbans Verhalten jetzt wenig geändert.
DIE GEFAHR DER GEGENMASSNAHMEN
Auch die Anwendung des Artikels 7 der EU-Verträge wird als möglicher Weg erwähnt. Dieser Sanktionsmechanismus ermöglicht die Aussetzung etwa von Stimmrechten im Rat, wenn ein Mitgliedstaat schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. Immerhin warf Merz Orban vor, der EU zu schaden. "Aber das Verfahren dauert zum einen lange und muss zum anderen einstimmig von allen anderen EU-Staaten gebilligt werden", warnt von Ondarza und verweist darauf, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der zweite Problemfall in der EU ist und einer Sanktion gegen Orban kaum zustimmen dürfte.
Die Probleme sieht auch Hüttemann. "Der Artikel 7 ist zwar das schärfste, politisch aber auch das am schwersten durchzusetzende Instrument", sagt er. "Praktisch am wirksamsten sind meist finanzielle Hebel und institutionelle Isolation." Allerdings bremst er die Erwartungen - ähnlich wie EP-Vizepräsidentin Barley: "Ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen und würde der traditionell proeuropäischen ungarischen Bevölkerung auch nicht gerecht werden", sagt sie.
Von anderen Wegen wie etwa einem Ausschluss von Sitzungen hält von Ondarza auch nicht viel. Viele Entscheidungen in der EU seien eben nur einstimmig zu treffen - und Orban könnte umgekehrt mit einer "Politik des leeren Stuhls" antworten. Die Folge wäre die Handlungsunfähigkeit der EU.
Übrigens wirkt auch Merz' Drohung mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen etwas voreilig. Dieser kann ebenfalls nur einstimmig verabschiedet werden - was eine Bestrafung eines Orban-Ungarns auf diesem Wege schwierig macht.
UND WAS PASSIERT MIT DER UKRAINE?
Deshalb könnte die laut Merz tiefe Verärgerung über Orban die EU zwingen, ganz neu zu denken - ohne dass am Freitag klar war, wohin dies geht. Sie hat - innerhalb der Verträge - zwar schon die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit ausgeweitet, um die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen und einzelne Länder bei Integrationsschritten vorangehen zu lassen. Aber auch dafür ist zunächst jeweils ein einstimmiges Votum nötig. "Wir müssen einfach neu nachdenken. Die EU ist einfach zu wichtig, um sie von einem solchen Politiker im Wahlkampf zerstören zu lassen", sagt ein sichtlich vergrätzter EU-Diplomat. Zumal auch noch ein kreativer Weg gesucht wird, wie die Ukraine an die dringend benötigten 90 Milliarden Euro kommt.
(Bericht von Andreas Rinke. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)