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Berlin, 20. Mrz (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant drastische Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Die garantierte Einspeisevergütung etwa für Anlagen auf Dächern soll wegfallen, hieß es am Freitag aus ihrem Ministerium. Zudem müssen Betreiber neuer Anlagen ihren Strom selbst vermarkten. Dies sehe der Entwurf für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Mit einem Netzanschlusspaket will Reiche zudem den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser verzahnen. Betreiber neuer Windanlagen müssten etwa für einen Netzanschluss auf Entschädigungen verzichten für den Fall, dass ihre Stromerzeugung wegen Netzengpässen gedrosselt wird.

Reiches Pläne gelten bei Teilen der Energiebranche und bei Verbänden für erneuerbare Energien als sehr umstritten. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD hatte es Kritik gegeben, als erste Details durchsickerten. Die Gesetzentwürfe wurden nun laut Ministerium in die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben. Das ist die erste formelle Stufe, in eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgt. Erst wenn es grünes Licht vom Kanzleramt gibt, geht ein Gesetzentwurf in die Abstimmung mit allen Ministerien.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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