Nachricht
Berlin, 20. Mrz (Reuters) - Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die absehbaren TOP-THEMEN vom Wochenende und Montag aus den Ressorts Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. (Stand 23.00 Uhr)
RHEINLAND-PFALZ/WAHL - In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der oppositionellen CDU mit Herausforderer Gordon Schnieder ab. Nachdem die Christdemokraten in den Umfragen lange deutlich geführt hatten, schmolz ihr Vorsprung zuletzt auf ein bis zwei Prozentpunkte. Da die derzeit regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit mehr erwarten dürfte und die Liberalen den Wiedereinzug in das Parlament wohl nicht mehr schaffen, gilt ein künftiges Bündnis der beiden großen Parteien als wahrscheinlichste Option. Die AfD kann den Erhebungen zufolge mit deutlichen Zugewinnen rechnen.
DEUTSCHLAND/USA - Bundeskanzler Friedrich Merz will nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. "Ich muss am Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Ein konkreter Termin wurde zunächst nicht bekannt.
SLOWENIEN/WAHL - In Slowenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem liberalen Ministerpräsidenten Robert Golob und dem rechtspopulistischen Oppositionsführer Janez Jansa ab. Umfragen zufolge dürfte keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreichen, weshalb kleinere Koalitionspartner das Zünglein an der Waage sein könnten. Bei der Abstimmung in dem EU- und Nato-Land steht auch die außenpolitische Ausrichtung des Landes auf dem Spiel: Während Golobs Regierung einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkannte, gilt Herausforderer Jansa als pro-israelisch und als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
FRANKREICH/KOMMUNALWAHLEN - In Frankreich finden am Sonntag die Stichwahlen der Kommunalwahlen statt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Rennen in Paris und Marseille. Die Abstimmungen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und sollen Aufschluss über die Stärke des rechten Rassemblement National (RN) geben. Vor den Stichwahlen hatten in beiden Metropolen Kandidaten aus taktischen Gründen ihren Rückzug erklärt, um Siege des jeweiligen politischen Gegners zu verhindern. So verzichtete in Marseille ein Linkspolitiker auf eine Kandidatur, um einen Erfolg des RN abzuwenden. In Paris zog eine rechtsextreme Bewerberin zugunsten der Konservativen Rachida Dati zurück, um die langjährige Vorherrschaft der Sozialisten in der Hauptstadt zu brechen.
ITALIEN/REFERENDUM - In Italien sind die Bürger am Wochenende zu einem Referendum über eine umstrittene Justizreform aufgerufen. Kern des Vorhabens der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie die Aufspaltung des Obersten Rates der Gerichtsbarkeit (CSM). Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für Meloni und könnte der zersplitterten Opposition im Falle eines Scheiterns der Reform Auftrieb für die Parlamentswahl 2027 geben. Kritiker befürchten durch die Pläne eine Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit.
BGH/KLIMAKLAGEN - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Montag das Urteil zu den Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Autobauer BMW <BMWG.DE> und Mercedes-Benz <MBGn.DE> verkünden. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass den Herstellern nach 2030 der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verboten wird. In der mündlichen Verhandlung hatte sich bei den Richtern jedoch Skepsis abgezeichnet, da die Zuweisung von CO2-Budgets an einzelne Unternehmen nach Ansicht des Gerichts eher Aufgabe des Gesetzgebers ist. Zuvor hatten bereits die Oberlandesgerichte in München und Stuttgart die Klagen abgewiesen.
DEUTSCHLAND/FINANZAGENTUR - Zur Finanzierung des Fiskalpakets wird sich der Bund dieses Jahr voraussichtlich eine Rekordsumme am Finanzmarkt leihen. Weitere Details liefert die Finanzagentur mit einer Aktualisierung beziehungsweise Bestätigung der Emissionsplanung für das zweite Quartal. Im Dezember hatte sie angekündigt, sie wolle 2026 bei Investoren die Rekordsumme von 512 Milliarden Euro einsammeln. Der alte Rekord stammt aus dem Jahr 2023: Damals wurde für die Bekämpfung der Corona-Krise und der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine eine halbe Billion Euro aufgenommen.
CHINA/WIRTSCHAFTSFORUM - Ab Sonntag findet in Peking das China Development Forum statt. Das Treffen gilt als eine der wichtigsten internationalen Wirtschaftskonferenzen des Landes, bei der sich die chinesische Führung mit internationalen Ökonomen sowie Spitzenmanagern globaler Konzerne austauscht. Unter den Teilnehmern sind unter anderem Siemens <SIEGn.DE>-Chef Roland Busch, Volkswagen <VOWG_p.DE>-Chef Oliver Blume sowie BASF <BASFn.DE>-Chef Markus Kamieth. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben dem Fünfjahresplan der Volksrepublik Themen wie Künstliche Intelligenz, Erneuerbare Energien sowie sicher die Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die globale Wirtschaft.
(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)