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Washington, 22. Mrz (Reuters) - US-Präsident Donald Trump droht im Streit über die Finanzierung der Flughafensicherheit mit dem Einsatz der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an den amerikanischen Flughäfen. "Ich werde unsere brillanten und patriotischen ICE-Beamten an die Flughäfen verlegen, wo sie für Sicherheit sorgen werden, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat", schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der Einsatz solle am Montag beginnen, falls die Demokraten im Kongress keine Gelder freigeben. Hintergrund ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte ("Shutdown"), der bereits seit 36 Tagen andauert. Weil die Beschäftigten der eigentlich zuständigen Verkehrssicherheitsbehörde TSA auf ihr Gehalt warten müssen, kommt es an großen Flughäfen wegen Personalmangels zu erheblichen Einschränkungen. Sowohl die TSA als auch die ICE sind dem US-Heimatschutzministerium (DHS) unterstellt.
Angesichts der Personalnot wird der Schritt als pragmatische Lösung verteidigt. Das Ministerium habe in Notfällen in der Vergangenheit oft Ressourcen zwischen seinen Unterbehörden verschoben, erklärte Stewart Baker, ein ehemaliger DHS-Beamter unter Präsident George W. Bush. Die Abfertigung durch ICE-Beamte sei zwar möglicherweise langsamer als die von geschultem Personal, aber immer noch besser, als niemanden zu haben. Bei den Demokraten stößt das Vorhaben dagegen auf scharfe Kritik. Die Behörde spielt eine zentrale Rolle in Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung und zieht damit immer wieder den Unmut von Demokraten und Bürgerrechtlern auf sich.
(Bericht von Jason Lange, Mike Scarcella, Nolan McCaskill und Karen Freifeld, geschrieben von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)