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Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Konsequenzen und Personaldebatten in der Bundespartei angekündigt. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen", sagte Klingbeil am Sonntagabend. "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird, wie wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen." Er werde sich in einer Phase mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute jedoch nicht wegducken. Die Verantwortung für das Ergebnis liege auf der Bundesebene. "Alexander Schweitzer, die rheinland-pfälzische SPD, die haben einen Wahnsinns-Wahlkampf gemacht", erklärte Klingbeil.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz das Ministerpräsidentenamt verloren und um die neun Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl eingebüßt. In Baden-Württemberg vor zwei Wochen hatte die SPD mit 5,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Als Finanzminister kündigte Klingbeil konkrete Reformen an. "Ich werde eine Einkommensteuerreform auf den Tisch legen, wo ich will, dass diejenigen, die für 3000 bis 4000 Euro arbeiten gehen, dass die spürbar entlastet werden." Die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte, die SPD müsse in ihren Aussagen klarer werden. "Die Menschen wissen oft nicht, wofür die SPD überhaupt steht", sagte sie. Es gebe die Wahrnehmung, die Partei kümmere sich zu sehr um Bürgergeldempfänger und weniger um die arbeitenden Menschen. Wenn die Wahrnehmung so sei, habe die SPD "in der Tat ein Glaubwürdigkeitsproblem". Man könne nicht so weitermachen wie bisher.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)