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| (Aktualisierte Analyse vom 9. März) | |
| * | Landtagswahlen bremsten Reformdebatte |
| * | Vorschläge Unions-Wirtschaftsflügels wirkten |
| abschreckend | |
| * | Zeitplan der Reformkommissionen steht fest |
| * | Wahlkämpfer in Hessen und Rheinland-Pfalz forderten |
| Rücksicht | |
| * | Auch Betriebsratswahlen haben diesmal Einfluss |
| - von Andreas Rinke | |
| Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Schon nach der Wahl in | |
| Baden-Württemberg vor zwei Wochen gab es eine hitzige Debatte, | |
| wann die schwarz-rote Bundesregierung nun die großen | |
| Sozialreformen angehen wird. Schleswig-Holsteins | |
| Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa warnte vor einer | |
| Haltung, mit | unangenehmen Entscheidungen mit Blick auf |
| Landtagswahlen warten zu wollen. Nun hat Günther gut reden, weil | |
| in seinem Land keine Wahlen anstehen: Durchgesetzt hat er sich | |
| jedenfalls nicht. Nach Gesprächen mit mehreren wichtigen | |
| Akteuren von | Union und SPD in den vergangenen Tagen ist klar, |
| dass die Bundesregierung bei ihrem Ziel bleiben wird, mit | |
| weitreichenden Reformen der Sozialversicherungssysteme wohl erst | |
| im April richtig loszulegen. | |
Dies soll unabhängig vom Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz der Fall sein, auch wenn dies die eine oder andere Partei durchschütteln sollte. Darüber waren sich alle Spitzenvertreter der Koalition nach Reuters-Informationen aus den Parteien schon vor dem Sonntag einig.
CDU LIEFERTE ABSCHRECKUNGSMATERIAL
In Parteikreisen wird eingeräumt, dass die Landtagswahlen durchaus eine Zurückhaltung in der Reformdebatte bewirkten. Denn etwa die CDU war von den ersten Vorschlägen verschreckt, die vom Wirtschaftsflügel der Partei im Februar gekommen waren. Sowohl die Ideen der Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit als auch die des Wirtschaftsrates zu Einsparungen etwa bei Zahnarztkosten lösten in der Öffentlichkeit ein überwiegend negatives Echo aus. In den aufziehenden Debatten über Arbeit und Soziales gibt es großes Verhetzungspotenzial durch eine falsche Wortwahl.
CDU-Wahlkämpfer im Südwesten hatten prompt kritisiert, dies bedeute Gegenwind für ihre Kampagnen. Also wurden auch von Kanzler und CDU-Chef Merz allzu offene Debatten heruntergedimmt.
ZEITPLAN STEHT SCHON LÄNGER
Außerdem gibt es feste Zeitpläne, auf die alle Koalitionäre verweisen. Die von der Regierung eingesetzten Kommissionen zu Sozialstaatsreformen werden ihre Vorschläge schrittweise von März, über April bis Ende Juni vorlegen. Es gilt als wenig sinnvoll, Festlegungen vorher zu treffen.
Zwar gibt es Kritik, dass die Richtung von Reformen auch ohne Kommissionen absehbar sei. Aber angesichts der Betroffenheit von Millionen Menschen bei einer Gesundheits-, Pflege- und Rentenreform sollen die Kommissionen auch den Boden für mehr Akzeptanz bereiten. Mögliche schmerzhafte Einschnitte wollen CDU, CSU und SPD auch mit Verweis auf Experten besser erklären können. "Es ist deshalb unsinnig, jetzt vorschnell zu agieren", heißt es deshalb in der Regierung. Aber sowohl in der CDU-, CSU- als auch SPD-Spitze wird hinter den Kulissen große Reformbereitschaft signalisiert. "Die Koalition wird daran gemessen, was sie bis Sommer auf die Beine stellt", sagt ein Mitglied im Koalitionsausschuss. Einen "Frühling der Reformen" will man angesichts der schlechten Erfahrungen mit dem auch von Merz propagierten "Herbst der Reformen" aber nicht ausrufen.
IM HERBST WARTEN WEITERE LANDTAGSWAHLEN
Das Zeitfenster für Reformen erklärt sich auch dadurch, dass im September etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt werden. Deshalb fordert etwa der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), Beschlüsse möglichst noch vor der Sommerpause. Die Mentalität im Osten wird dabei als anders eingestuft als bei besitzstandswahrenden Wählerinnen und Wählern im Westen. Das könnte radikalere Reformen ermöglichen. Allerdings gilt dies weniger für das Thema Rente: Die Attacke der Jungen Gruppe in der Union auf die sogenannte Haltelinie bei der gesetzlichen Rentenversicherung kam im Osten auch deshalb so schlecht an, weil dort deutlich mehr Menschen nur auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und gar keine private Altersvorsorge aufbauen konnten.
BETRIEBSRATSWAHLEN
Dass die harte Arbeit erst im April beginnt, liegt auch an einem Faktor, der normalerweise nicht mitgedacht wird: Derzeit finden die nur alle vier Jahre durchgeführten Betriebsratswahlen in ganz Deutschland statt. "Erst danach werden die Gewerkschaften frei sein, auch kontroverse Positionen mit zu beziehen", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Und nur mit der Unterstützung der Gewerkschaften könne eine angeschlagene SPD es wagen, auch umfassende strittige Reformen mitzugehen.
Die Gewerkschaften wiederum stehen selbst unter Druck: Gerade in etlichen Industriebetrieben bekamen sie diesmal Konkurrenz rechter Gruppierungen. Sie wollten deshalb keine Querschüsse aus der Politik.
(Mitarbeit von Christian Krämer, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)