Nachricht
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| * | Klingbeil: Müssen Personaldebatten führen |
| * | Rückt Pistorius nach vorne? |
| * | Politikwissenschaftler: Probleme der SPD werden bleiben |
| * | Trennung von Vize-Kanzleramt und Parteivorsitz? |
| - von Markus Wacket | |
| Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Es hätte kaum schlimmer für | |
| die SPD kommen können. Aus der Niederlage bei der | |
| Baden-Württemberg-Wahl hatte man noch kühn Optimismus gezogen. | |
| Die Zuspitzung auf das Duell der Spitzenkandidaten habe den | |
| Sozialdemokraten dort Stimmen gekostet, in Rheinland-Pfalz werde | |
| genau dies der Partei aber in die Hände spielen. Die | |
| Wähleranalysen im Ländle, die zeigten, dass selbst die | |
| Arbeiterschaft die Partei kaum noch wählt, wurden nach hinten | |
| geschoben. Und nun hat die SPD in Rheinland-Pfalz nicht nur den | |
| Posten des Ministerpräsidenten verloren, sondern auch mit um die | |
| neun Prozentpunkte noch deutlich mehr verloren als in | |
| Baden-Württemberg. Eine Pleite nicht nur für die SPD, sondern | |
| ein Problem für die Regierung im Bund. | |
Denn die Niederlagen sind vor allem ein Desaster für SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Beim Parteitag nur mit einem extrem schwachen Ergebnis gewählt, in bundesweiten Umfragen die SPD nicht einmal wieder auf dem niedrigen Niveau der Bundestagswahl, das historische Debakel in Baden-Württemberg und nun Rheinland-Pfalz. Zumal Alexander Schweitzer mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs besonders nah bei Klingbeil war.
Klingbeil selbst räumte dann am Sonntagabend die Verantwortung der Bundespartei in Berlin ein - und machte auch die Tür für personelle Konsequenzen auf: "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen", sagte er. "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird."
Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder hält Personal-Änderungen an der Spitze für ein mögliches Szenario: "Die Doppelrolle von Parteivorsitz und Vize-Kanzleramt könnte aufgelöst werden." Eine von beiden Posten würde Klingbeil dann aufgeben müssen. In Kreisen der SPD wird bereits seit Längerem eine größere Rolle von Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutiert, der in Umfragen immer noch der populärste Politiker ist. Ihm wird zwar kein großes Interesse an Parteiarbeit nachgesagt, aber als Vize-Kanzler könnte er neben Bärbel Bas das Gesicht der SPD werden. Und zugleich die Partei in den zahlreichen außenpolitischen Krisen sichtbarer machen.
HAT DIE SPD NOCH KRAFT FÜR DIE VERSPROCHENEN REFORMEN?
Der Politikwissenschaftler Schröder glaubt allerdings nicht, dass dies reicht, um die SPD aus der Krise zu bringen. Die Partei müsse trotz allem die Reformen im Inland voranbringen. Angesichts der nächsten Landtagswahlen im September ist das Zeitfenster klein. Zwar haben sich Kanzler Friedrich Merz und Klingbeil Koalitionskreisen zufolge in die Hand versprochen, unabhängig von der Rheinland-Pfalz-Wahl am Reformplan für Rente, Steuern und Sozialversicherungen festzuhalten. Die Frage ist, ob die Genossen in Berlin Klingbeil lassen. Schröder plädiert dafür: "Die Partei könnte hier zumindest als staatstragende Kraft sichtbar werden." Grundlage der Regierung seien eigentlich die 500 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen. Das müsse die Partei viel offensiver verkaufen.
Leichter wird es nicht dadurch, dass die Parteilinke - die ohnehin mit der Union fremdelt - sich in ihrer Kritik an Klingbeil bestätigt sieht. Schröder sagt zwar: "Der linke Parteiflügel hat in diesen Zeiten wenig zu bieten." Wenn etwa kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, müssten Steuern an anderer Stelle steigen. "Das ist in der Wirtschaftskrise mit höheren Energiepreisen kaum umzusetzen."
Schröder blickt skeptisch in die Zukunft der Sozialdemokratie. Sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund gehe der Abwärtstrend ungebremst weiter: "Die Grundprobleme der SPD bleiben."
(Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)