Nachricht
| * Ampel-Regierung ist abgewählt | ||
| * | Neuer CDU-Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder | |
| werden | ||
| * | Regierung in Mainz wohl aus CDU und SPD | |
| * | AfD mehr als verdoppelt, Grüne noch im Landtag | |
| (neu: | Hochrechnungen, erste Reaktionen, Hintergrund) | |
| Mainz/Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Die CDU liegt ersten | ||
| Hochrechnungen zufolge bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz | ||
| deutlich vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten kommen | ||
| nach den Zahlen von ARD und ZDF in etwa auf rund 30,5 Prozent, | ||
| die Sozialdemokraten brechen auf 26,5 bis 26,9 Prozent ein, wie | ||
| die Sender am Sonntag mitteilten. Sollte sich der Trend | ||
| bestätigen, könnte der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder | ||
| neuer Ministerpräsident werden. Die Ampel-Regierung des jetzigen | ||
| Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) wäre abgewählt. Als | ||
| wahrscheinlichste Option gilt, dass CDU und SPD die nächste | ||
| Regierung in Mainz stellen. Ansonsten wären nur Bündnisse mit | ||
| der AfD denkbar, die im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen | ||
| wurden. | ||
In den Landtag dürften neben der AfD mit 20 Prozent auch die Grünen mit rund acht Prozent kommen. Die FDP als bisherige Regierungspartei wird den Wiedereinzug in den Landtag klar verpassen. Auch für Linke und Freie Wähler dürfte es nicht reichen.
In Rheinland-Pfalz waren am Sonntag rund 2,95 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die bisherige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist die einzige ihrer Art auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz stellt die SPD seit Mai 1991 durchgehend den Ministerpräsidenten, davor kam der Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg durchgehend von der CDU.
Die CDU hatte in Umfragen lange deutlich geführt, zuletzt war ihr Vorsprung aber auf ein bis zwei Prozentpunkte zusammengeschmolzen. Der Regierungsauftrag dürfte nun an den 50-jährigen Schnieder gehen, den Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Schweitzer, der in Umfragen bekannter und beliebter als sein CDU-Herausforderer war, hatte im Sommer 2024 das Amt des Ministerpräsidenten von Malu Dreyer (SPD) übernommen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem herben Rückschlag. Die SPD müsse nun in die Offensive kommen. "Wir müssen die Reformen, die jetzt anstehen, mitgestalten." Eine Personaldiskussion bringe niemanden weiter.
Bei der Landtagswahl 2021 war die SPD noch auf 35,7 Prozent gekommen. Die CDU hatte 27,7 Prozent erreicht. Die Grüne kamen vor fünf Jahren auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent. In den Landtag schafften es damals noch die FDP mit 5,5 Prozent und die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal laut Forschungsgruppe Wahlen bei 63,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 64,3 Prozent.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke, Sabine Wollrab und Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)