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Berlin, 22. Mrz (Reuters) - In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Es folgen Nachrichten und Entwicklungen:
18.25 Uhr - Auch den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20,0 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
18.15 Uhr - AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. "Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird", sagt er im ZDF. "Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will." Das werde sie mit der SPD nicht können. "Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen."
18.12 Uhr - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet die Prognose für seine Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als herben Rückschlag. Das müsse auch auf Bundesebene besprochen werden. "Wir werden hier im Präsidium und im Parteivorstand Fragen stellen müssen", sagte er. Die SPD müsse nun in die Offensive kommen. "Wir müssen die Reformen, die jetzt anstehen, mitgestalten." Eine Personaldiskussion bringe aber niemanden weiter.
18.10 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Ergebnis als Zeichen für die Mitte bezeichnet. "Wenn das Ergebnis so bleibt, hat man mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot, das ist schon auch ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien", sagt Linnemann im ZDF. Es hätten regionale Themen bei der Landtagswahl dominiert. "Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten hat es geschafft, sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, unter anderem das Thema Bildung und Wirtschaft", sagt er zum Spitzenkandidaten der CDU.
13.20 Uhr - Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter um 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent - zusammen mit den Briefwählern. In den ersten vier Stunden hätten rund 16 Prozent der rund drei Millionen Stimmberechtigten an den Urnen ihre Stimmen abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. Weitere 34 Prozent hätten Briefwahl beantragt gehabt. Bei der Wahl 2021 lag die Beteiligung am Mittag bei 52 Prozent. Damals hatten wegen der Corona-Pandemie den Angaben zufolge aber bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Nur acht Prozent hatten bis 12.00 Uhr in den Wahllokalen gewählt. Am Ende hatte die Wahlbeteiligung 64,3 Prozent betragen.
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