Nachricht
| * | CDU gewinnt wegen höherer Kompetenzwerte | |
| * | "Hammerwahl" hinterlässt SPD ratlos | |
| * | AfD eilt von Siegeszug zu Siegeszug | |
| * | FDP verliert nächste Schicksalswahl | |
| - von Andreas Rinke | ||
| Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Die Landtagswahl in | ||
| Rheinland-Pfalz hat am Sonntag gleich mehrere, auch für den Bund | ||
| wegweisende Ergebnisse gebracht: Sie zeigte einen deutlichen | ||
| Rechtsruck - CDU und vor allem die AfD legten stark zu, die SPD | ||
| verlor kräftig und auch die Linke konnte nicht punkten. Außerdem | ||
| wurde die Wahl diesmal nicht aufgrund von Persönlichkeitswerten | ||
| und Sympathien für die Spitzenkandidaten entschieden, sondern | ||
| nach Kompetenzwerten der Parteien. Zu guter Letzt verschwindet | ||
| die letzte Ampel-Koalition in Deutschland. Von einer | ||
| "Hammerwahl" sprach deshalb der Politikwissenschaftler | ||
| Karl-Rudolf Korte im ZDF. | ||
CDU FEIERT RÜCKKEHR IM SÜDWESTEN
In der CDU machte man am Abend keinen Hehl daraus, wie erleichtert man über den Wahlsieg von Gordon Schnieder war. Der zweite Platz in Baden-Württemberg, hinter dem Grünen Cem Özdemir, schmerzte doch mehr, als viele zugeben wollten. In Rheinland-Pfalz stellt die CDU nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Das ist Auftrieb für die Landtagswahlen im September genauso wie für die Reformdiskussionen, die jetzt im Bund mit der SPD beginnen. "Das ist Rückenwind", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze am Abend mit Blick auf seine eigene Wahl. Kanzleramtschef Thorsten Frei mahnte sofort, dass die Bundesregierung nun alles auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen müsse.
Mit der SPD ging man pfleglich um, ohne jedes Triumphgeheul: "Wenn das Ergebnis so bleibt, hat man mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot, das ist schon auch ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien", sagte etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF nachsichtig. Denn die SPD wird im Bund weiter gebraucht. "Wir hoffen, dass die SPD-Führung bei der Zusage bleibt, nun auf Reformkurs zu bleiben", sagte ein führendes CDU-Mitglied am Abend zu Reuters.
WUNDENLECKEN DER SPD
Die Hoffnung ist auch nötig. Dass der Ton in der ZDF-Schalte mit SPD-Chefin Bärbel Bas zusammenbrach, wirkte symptomatisch für die Sozialdemokraten. Nach der Schlappe in Baden-Württemberg vor zwei Wochen verlor sie nun den Posten des Ministerpräsidenten - obwohl die Persönlichkeitswerte von Amtsinhaber Alexander Schweitzer deutlich besser waren als die von seinem Herausforderer Schnieder. Für den Politikwissenschaftler Korte macht dies die Niederlagen-Analyse der SPD noch schwieriger.
TEFLONPARTEI AFD ALS EIGENTLICHER WAHLSIEGER
Zumal ein anderes Phänomen für beide Mitteparteien dazukommt: Mit rund 20 Prozent der Stimmen erzielte die AfD ihr bestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland - trotz etlicher Skandale, trotz eines außenpolitischen Schlingerkurses. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten eine Siegeswelle ihrer Partei im restlichen Wahljahr an. "Wir sind ja von der Regierungsbildung bislang ausgeschlossen", sagte Weidel. Das sei aber auch gar nicht weiter schlimm. "Langfristig gesehen wird man um die AfD bei diesen Prozenten nicht mehr herumkommen, die AfD in die Regierungsarbeit einzubinden", fügte sie selbstbewusst hinzu. AfD-Co-Chef Chrupalla sagte noch härter: "Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen."
SCHWIERIGER UMGANG DER CDU MIT DER AFD
Tatsächlich müssen den Mitteparteien drei Punkte Sorgen machen: Zusammen liegen CDU und AfD in Rheinland-Pfalz bei mehr als 50 Prozent. Zwar haben sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Gordon Schnieder eine Zusammenarbeit mit der AfD klar abgelehnt. Aber schon im Umfeld der Baden-Württemberg-Wahl bekam die CDU etwa aus dem Mittelstand deutliche Aufforderungen, sie solle zusammen mit der AfD eine wirtschaftsfreundliche Agenda durchsetzen. Alle Kompromisse, die die CDU nun mit einem Grünen-Ministerpräsidenten Cem Özdemir in Baden-Württemberg als auch in einer Koalition mit der SPD in Rheinland-Pfalz eingehen wird, wird die AfD genüsslich ausschlachten.
Noch besorgter muss die CDU sein, wenn sie auf die Wählerwanderungen schaut. In Rheinland-Pfalz kamen die größten Zuwächse für die AfD aus der Union und nicht etwa aus der SPD. Dazu kommt der Blick auf die Jungwähler: Von den 18- bis 24-Jährigen wählten in Rheinland-Pfalz der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 20 Prozent die AfD, 18 Prozent die Linken - aber nur 19 Prozent die SPD und 15 Prozent die CDU, die vor allem bei den über 60-Jährigen punkten konnte. Übrigens kommen auch die Grünen bei den Jungwählern nur noch auf elf Prozent.
NÄCHSTER TIEFSCHLAG FÜR DIE FDP
Angesichts dieser Aussichten fällt kaum noch ins Gewicht, dass die FDP auch aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz ausscheidet - obwohl sie dort bisher sogar an der Regierung beteiligt war. Als Zukunftsmodell gilt eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland nun nirgends mehr.
(Bericht von Andreas Rinke, Mitarbeit von Christian Krämer, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)